Übersicht Vereinsfinanzen

Wie bereits für die Jahre 2014 und 2015 möchten wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. auch für das Jahr 2016 wieder die Einnahmen sowie die Ausgaben des Vereins transparent machen. Dabei werden alle Einnahmen und Ausgaben zwischen Jahresanfang und Jahresende 2016 berücksichtigt.

Zusammenfassung

Nachdem die Jahre 2014 und 2015 durch einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben geprägt waren, hat sich dies im Jahr 2016 geändert. Dabei konnten wir von den zurückgelegten Einnahmen der Vorjahre profitieren.
Im Jahr 2016 ist ein deutlicher Rückgang an Spenden zu verzeichnen. Somit ist fast die Hälfte der Einnahmen auf projektbezogene Förderprogramme zurückzuführen.
Auf Ausgabenseite schlägt die Dampferfahrt im Rahmen der Interkulturellen Tage Dresden im Herbst 2016 mit knapp zwei drittel aller Ausgaben als mit Abstand größter Posten zu buche.

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Infoveranstaltung am 06.07.2017

Die KoGA ist auf der Suche nach engagierten Mitstreiter_innen!
Um die KoGA als solches, was wir so machen und wie mensch sich einbringen kann kurz vorstellen, bieten wir kommenden Donnerstag, den 06.07.2017 eine Informationsveranstaltung um 19:00 Uhr in der Kosmotique, Martin-Luther-Straße 13 in Dresden Neustadt an.

Behoerdendeutsch-Versteher_in

Weitere Information findet ihr unter Mitmachen oder auf Facebook.

Beratung in der Spielpause des Kleines Hauses

Im Zeitraum vom 26.06.2017 bis zum 13.08.2017 ist im Kleinen Haus Spielpause. Damit findet auch das Montagscafé in diesem Zeitraum nicht statt.

Die ehrenamtlichen Berater_innen des Kontaktgruppe Asyl e.V. sind auch während der Spielpause im Kleinen Haus für alle Menschen zu erreichen. Unsere Beratung findet erstmalig am 26.06.2017 und letztmalig am 07.08.2017 im gewohnten Zeitraum von 17 bis 19 Uhr im Infoladen des AZ Connis auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 in der Dresdner Neustadt statt. Weitere Informationen zu unserem wöchentlichen Beratungsangebot finden sich auf der Seite Beratung.

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz der andauernden Gefährdungslage in Afghanistan werden aus Deutschland weiterhin rücksichtslos Menschen eben dahin abgeschoben. Der Zynismus der Bundesregierung geht sogar soweit, dass als Begründung angeführt wird, dass Bürger_innen zwar Opfer aber ja immerhin nicht Ziel von Anschlägen wären (siehe bspw. Zeit-Artikel von Februar 2017).

Die Abschiebepolitik wird seit längerem als unmenschlich und verabscheuungswürdig kritisiert. Nun Gipfelt die Doppelmoral in der vorrübergehenden Aussetzung geplanter Massenabschiebungen, nicht etwa weil es ein Einsehen gibt, dass Afghanistan eben nicht sicher ist, sondern weil kürzlich die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Terroranschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde und die Mitarbeiter_innen sich daher nicht auch noch um Abschiebungen kümmern könnten (siehe Tagesschau).

Nicht genug, dass Abschiebungen generell ein kritikwürdiges Instrument sind, im Fall von Afghanistan kommen laut PRO ASYL auch noch schwerwiegende Mängel im Asylverfahren hinzu. Daher haben Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen-
und Anwälteverein e. V. eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Protestpostkarte von PRO ASYL
Auf der Homepage von PRO ASYL gibt es die Möglichkeit an einer E-Mail-Protestaktion teilzunehmen und/oder oben stehendes Motiv als Protestpostkarte zu erwerben.

Zu dem Thema findet auch morgen, den 01.06.2017, um 18:00 Uhr in Leipzig am Wilhelm-Leuschner-Platz eine Demonstration mit dem Titel „In Solidarität mit den Opfern der Explosion in Kabul und gegen die Abschiebungen nach Afghanistan!“ statt.

Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten dem Protest gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan Ausdruck zu verleihen. Nutzt sie!

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

Ausreisegewahrsam verhindern! Nein zum Vollzugsgesetz! – Protest vor dem sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag beschäftigt sich am 17.05.2017 mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, einem Gesetz, dass künftig wieder Ausreisegewahrsam für Geflüchtete ermöglichen soll. Nachdem es bereits durch den Sächsischen Flüchtlingsrat Kritik an dem geplanten Gesetz in Form eines Appells an den Landtag – der u.a. auch vom Kontaktgruppe Asyl e.V. unterzeichnet wurde – gab, wurde nun durch die Fraktionen von CDU und SPD ein neuer Entwurf (Drucksache 6/6352) vorgelegt, der einen „besseren Ausreisegewahrsam“ ermöglichen soll. Dieser Entwurf soll nun am 17.05.2017 entschieden werden. Aus diesem Grund ruft der Sächsische Flüchtlingsrat zum Protest gegen das geplante Gesetz am 17. Mai 2017 12:00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag auf.

Protest Ausreisegewahrsam - Mobi SFR

Wir als Kontaktgruppe Asyl halten „Ausreisegewahrsam“ generell für eine unzulässige Kriminalisierung Geflüchteter und stehen dem geplanten Gesetz daher mit strikter Ablehnung gegenüber und rufen daher alle engagierten Mensch, sich mit Geflüchteten – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive – zu solidarisieren und den geplanten Protest zu unterstützen.

Kein Mensch ist illegal!

Negation eines Traumes

Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Trump wurde in den Medien an ihre Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses erinnert, die sie bei ihrem Besuch der Vereinigten Staaten 2009 gehalten hatte. Dort hatte Frau Merkel aus der Perspektive ihrer DDR-Vergangenheit gesagt: „Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt.“ Sie sprach von ihrer Begeisterung „für den American Dream – die Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene Anstrengungen es zu etwas zu bringen“. Voller Dankbarkeit blickte sie auf den Fall der Berliner Mauer im November 1989 zurück und erklärte die Absicht, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, indem sie „gleichsam im übertragenen Sinne Mauern von heute“ einzureißen gedächte. Außerdem stellte sie als Credo der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, vor.

Einen Moment im Herbst 2015 schien es so, als wolle Frau Merkel an diese Vision anknüpfen, für die Öffnung heutiger Mauern sorgen und Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend flüchten mussten, eine Perspektive eröffnen. Die damit einhergehenden Widrigkeiten und Probleme sowie heftiger politischer Gegenwind, nicht zuletzt aus den Reihen ihrer Parteifreunde, brachten sie jedoch dahin, diese Weichenstellung rückgängig zu machen und das Heil nun doch wieder im Mauern und Abschotten gegen das Elend der Welt zu suchen. So verkündete sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“. Dazu wurden sowohl Beton und Stacheldraht als auch Absperrbollwerke aus Verträgen und Paragraphen in Stellung gebracht. Das deutsche Asylrecht wurde mehrfach verschärft, die Abschiebungspraxis unheimlich forciert. Vor der
Unionsfraktion äußerte Angela Merkel im Herbst 2016, dass nun das Wichtigste sei, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert.

Die Politik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zielt entschlossen darauf ab, Deutschland und Europa zu einem Land der „unerreichbaren Möglichkeiten“ für Millionen von Menschen zu machen. Deutschland hat im 20. Jahrhundert grauenvollste Erfahrungen mit dem Einsperren, Foltern und Vernichten unschuldiger Menschen in Lagern vorzuweisen. Dass deutsche Spitzenpolitiker ernsthaft wieder die Möglichkeit propagieren, Menschen, die nach Europa fliehen wollen, in Lager einzusperren, wo ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, lässt nur den Schluss zu, dass es sich bei dem so kostbaren Artikel 1 unseres Grundgesetzes nur noch um „Verfassungslyrik“ handelt. Realistischerweise müsste er heute so formuliert werden: „Die Würde der europäischen Außengrenzen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nur so lässt sich die Würde der Menschen innerhalb dieser Grenzen sichern.“

Obwohl wir uns zweieinhalb Jahrhunderte nach der Aufklärung theoretisch der Gleichberechtigung aller Menschen verpflichtet fühlen, erinnert mich das Verhalten nicht nur der Bundeskanzlerin an das Gedicht von Michael Richey „Der Junker und der Bauer“ aus der Zeit des Absolutismus:

Der Junker und der Bauer

Gedicht von Michael Richey
Ein Bauer trat mit seiner Klage
vor Junker Alexander hin:
„Vernehmt, Herr, dass ich heut am Tage,
recht übel angekommen bin:
Mein Hund hat Eure Kuh gebissen.
Wer wird den Schaden tragen müssen?“
„Schelm, das sollst du!“ fuhr hier der Junker auf,
„für dreißig Taler war mir nicht die Kuh zum Kauf,
die sollst du diesen Augenblick erlegen.
Das sei hiermit erkannt von Rechtes wegen.“
„Ach nein, gestrenger Herr! ich bitte, hört“,
rief ihm der Bauer wieder zu,
„ich hab es in der Angst verkehrt;
nein, Euer Hund biss meine Kuh.“
Und wie hieß nun das Urteil Alexanders?
„Ja, Bauer! Das ist ganz was anders!“

Der pointierte poetische Blick auf die feudalistische Vergangenheit zeigt, wie willkürlich und anmaßend das Anwenden doppelter Standards in Rechtsfragen ist. In der europäischen Gegenwart scheinen sich solche Doppelstandards als Selbstverständlichkeit zu etablieren – vor allem immer dann, wenn es um die Geltung universaler Menschenrechte geht, die nicht vom Besitz eines Passes oder einer Aufenthaltserlaubnis abhängig sind. So müssten auch für die Artikel 2 (Persönliche Freiheit) und 6 (Ehe, Familie, uneheliche Kinder) des Grundgesetzes realpolitisch weichgespülte Varianten formuliert werden, um z. B. der bundesdeutschen Abschiebungspraxis eine Grundlage zu liefern: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht ist durch 50%ige Überlebenschancen gewährleistet.“ oder „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, sofern die Aufnahmekapazitäten für zufluchtsuchende Menschen dies zulassen“.

Man könnte einwenden, dass weder Deutschland noch Europa das Land „unbegrenzter Möglichkeiten“ sei, und deshalb die Realität den hehren Grundsätzen Grenzen setze, wie es Altbundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit 2015 formuliert hat: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Zumindest der zweite Teil der Aussage ist unbestreitbar wahr. Wenn aber der erste Teil nicht nur als schmückendes Beiwerk verstanden wird, müsste die Schlussfolgerung lauten: Wir müssen unsere Prioritäten ändern! Und zwar im Sinne des von Frau Merkel 2009 propagierten Niederreißens der trennenden Mauern und im Sinne unseres (originalen!) Grundgesetzes. Denn für die flüchtenden Menschen heute geht es nicht nur um eine – durchaus nachvollziehbare – Sehnsucht nach Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um Rettung aus existentiellen Gefährdungen und Bedrängnissen. Die Verweigerung der Solidarität gegenüber Flüchtenden, ihre Deportation gar in Länder, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit akut gefährdet sind, spricht für geschichtsvergessene Selbstbezogenheit, die angesichts fremden Leids nur zu konstatieren vermag: „Ja, Bauer, das ist ganz was anders!“

Wenn der Titel „Rechtsstaat“ für unser Gemeinwesen mehr als eine hübsche Maske darstellen soll, müssen wir schnellstens die doppelten Standards aufgeben. Und die Erinnerung an unsere realisierten Lebensträume sollten wir nicht länger kontaminieren, indem wir mit großem Einfallsreichtum die Träume notgeplagter Menschen von einem Leben in Würde und Sicherheit in Albträume verwandeln.

Podiumsdiskussion: Abschiebung um jeden Preis? Haft und Gewahrsam in Sachsen

Am Mittwoch, den 05. April 2017 findet in der Zeit von 19:00 bis 21:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Abschiebung um jeden Preis? Haft und Gewahrsam in Sachsen“ im Kleinen Haus, Glacisstraße 28 in Dresden statt. Organisiert wird die Diskussion durch den Sächsischen Flüchtlingsrat.

Es diskutieren die Mitglieder_innen des Landtags Petra Zais (Grüne) und Christian Hartmann (CDU) sowie Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland.

Pro Asyl kritisiert Richter am Verwaltungsgericht Dresden

„In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders“ so beginnt die Pressemitteilung von Pro Asyl „Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes“. In einem Urteil vom 06.12.2016 wurde mit Blick auf eine Pro Asyl Dokumentation zur Situation in Bulgarien geäußert: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert“. Und das obwohl selbst das BAMF der Argumentation von Pro Asyl folgt und im Januar 2017 ein Abschiebeverbot nach Bulgarien für eine geflüchtete Familie gewährte.
Die vollständige Pressemitteilung von Pro Asyl gibt es hier.
Wir schließen uns der Kritik von Pro Asyl an. Leider lassen in Dresden auch einige Vertreter_innen der Justiz die eigentlich obligatorische Überparteilichkeit vermissen – zum Leidwesen der Geflüchteten.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Im Zeitraum vom 16.03. bis zum 06.04.2017 finden in Dresden die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt.

Logo der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Das Programm in Dresden umfasst mehr als 95 Veranstaltungen und kann hier eingesehen werden: Internationale Wochen gegen Rassismus. Die Programmflyer können auch auf Englisch oder Arabisch eingesehen werden.
Ein Besuch der ein oder anderen Veranstaltung ist auf jeden Fall empfehlenswert.

Neue Mitstreiter_innen gesucht!

Der Kontaktgruppe Asyl e.V. ist ein ehrenamtlicher Verein, dessen Arbeit maßgeblich vom Engagement vieler Menschen abhängt. Daher suchen wir aktuell nach Menschen, die uns unterstützen möchten.

Kommt bei Interesse einfach am 02.03.2017 um 19:00 Uhr in die Kosmotique in der Dresdner Neustadt. Weitere Informationen findet ihr unter Mitmachen. Unser Selbstverständnis und mehr Infos über uns findet ihr bei Über uns und im Jahresrückblick 2016.

Wir freuen uns auf euch!



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