Archiv für Oktober 2015

Es reicht! Am 19. Oktober – Herz statt Hetze!

Fast ein Jahr rassistische und menschenverachtende Hetze durch PEGIDA in Dresden, eine stetige Zunahme der Gewalt selbsternannter besorgter Bürger_innen gegen Geflüchtete und Andersdenkende in Dresden und Sachsen sowie eine landesweit geführte Diskussion über die vermeintliche „Flüchtlingskrise“, die jegliche Menschlichkeit vermissen lässt. Wir finden: es reicht! Daher unterstützen wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. die Kampagne „Herz statt Hetze“ am 19. Oktober 2015 in Dresden.

Weitere Infos unter: www.facebook.com/HerzStattHetze/

Seit nunmehr einem Jahr haben in Dresden Hass, Rassismus und Gewalt ihre abendländische Heimat gefunden. Von hier strahlt die Menschenfeindlichkeit ins ganze Land. Die Grundfesten unseres Zusammenlebens geraten in Gefahr.

PEGIDAwirkt: Sachsen erlebt eine Welle von Angriffen auf Menschen, die nicht in das völkische Weltbild von PEGIDA passen. Ausschreitungen wie in Dresden-Prohlis, Heidenau und Freital sind das Ergebnis der geistigen Brandstiftung montäglicher PEGIDA-Aufmärsche. Denn diejenigen, die täglich Gewalt auf die Straßen tragen, üben ihren Hass auf den wöchentlichen PEGIDA-Spaziergängen ein. Dort hetzen die Wortführer*innen um Lutz Bachmann und Tatjana Festerling in widerlicher, verachtender Art und Weise gegen Menschen die flüchten mussten, die als „muslimisch“ oder die schlicht als „nicht-deutsch“ gesehen werden.

Auf der anderen Seite engagieren sich Tausende für Menschlichkeit. Sie sind das Herz unserer Gesellschaft geworden. Sie stehen für gelebte Solidarität ein, sie verkörpern die oft beschworene Willkommenskultur. Im gleichen Maße werden sie jetzt zur Zielscheibe von Verunglimpfung, Hass und Gewalt. Sie werden bedroht, weil sie sich engagieren und widersprechen!

Wir sagen: Es reicht!

Es ist notwendig, dass wir auf der Straße zeigen, für welche Gesellschaft wir einstehen. Für eine Gesellschaft, die Menschenwürde an erster Stelle setzt. Für eine Gesellschaft, die Empathie als wertvolles Gut ansieht. Und für eine Gesellschaft, die sich der Hetze konsequent entgegenstellt.

Rassismus darf kein Normalzustand sein. Wenn Politiker*innen auf dem Rücken der Geflüchteten Stimmung machen, in Gut und Schlecht unterscheiden und für das Leben in überfüllten Massenunterkünften demütige Dankbarkeit verlangen, sind Menschenrechte nur noch leere Phrasen.

Dagegen müssen wir unsere Stimmen erheben. Genauso wie gegen eine Asylrechtsverschärfung, die auf Abschreckung und Abschottung setzt und das Massensterben an den Außengrenzen Europas mitzuverantworten hat.

Wir können was dafür, wenn wir nichts dagegen tun.

Deswegen gehen wir am 19. Oktober in Dresden auf die Straße.

www.facebook.com/HerzStattHetze/

Bleiberecht für die Familien im Hamburger Michel

Den folgenden offenen Brief hat auch die KoGA mit unterschrieben.

Offener Brief an die Hamburger Bürgerschaft und den Hamburger Senat, den Ersten Bürgermeister Herrn Olaf Scholz, Herrn Innensenator Michael Neumann und Frau Sozialsenatorin Melanie Leonhard, Vertreter und Vertreterinnen der Hamburger Presse,

Seit dem 17.09.2015 wehren sich mehrere Roma-Familien in der Hamburger Sankt-Michaelis-Kirche gegen ihre Abschiebung. Es ist ihr letztes Mittel, alle rechtlichen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, alle Eilanträge abgelehnt. Das Leben in den Abschiebeländern ist für sie ganz offensichtlich keine Option. Dennoch sollen sie in vermeintlich „sichere Herkunftsstaaten“ wie Mazedonien, Serbien und Bosnien abgeschoben werden.

Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten „Westbalkan“ wird bislang nicht als Fluchtgrund anerkannt, ja nicht einmal geprüft [1]. Stattdessen wird in diesem Kontext diffamierend von „Wirtschaftsflüchtlingen“ gesprochen, eine Unterscheidung in „richtige und „falsche“ Flüchtlinge vorgenommen. Sehr bedenklich finden wir die Einrichtung von besonderen „Erstaufnahmelagern“ (Angela Merkel) oder gar die Rede von einer „Konzentration“ dieser Menschen (Horst Seehofer, Markus Ulbig). Sieht man nun, dass es sich bei diesen Geflüchteten vor allem um Roma handelt, dann wird uns schlecht. Roma wurden in ganz Europa seit 600 Jahren nahezu ununterbrochen diskriminiert, entrechtet und verfolgt. Mörderischer Höhepunkt dessen war die Vernichtung von schätzungsweise 500.000 Sinti und Roma in den Konzentrationslagern des nationalsozialistischen Deutschlands. 70 Jahre danach sind die Parallelen zur aktuellen Situation von Roma alarmierend. Sie alle kennen die Berichte der OSZE, von Human Rights Watch, Amnesty International oder dem UNHCR: Für Angehörige der Roma gibt es keine „sicheren Herkunftsländer“. Dies heißt bspw. im Westbalkan konkret: kein gesicherter Zugang zum Wohnungsmarkt, häufig ohne Versorgung mit Strom und fließendem Wasser, Ausschluss vom Arbeitsmarkt, kein Zugang zur Gesundheitsversorgung, extrem erschwerter Zugang zu Bildung, kein Schutz durch Justiz und Polizei, oft sogar behördliche Schikanierung bis hin zu körperlicher Gewalt durch die Polizei [2].

Mitten in Europa existiert ein funktionierendes System der „Apartheid“ (Rudko Kawczynski, Rom und Cinti Union Hamburg), unter dem 12 Millionen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu leiden haben. Zusammengenommen ist die europäische Roma-Bevölkerung klar von gruppenspezifischer Verfolgung betroffen. Diese Zustände sind alles andere als „sicher“. Darüber hinaus ist es fraglich, überhaupt von „Herkunftsländern“ zu sprechen, angesichts der Tatsache, dass viele deutlich mehr als 20 Jahre hier gelebt haben, gar teilweise hier geboren wurden. Deutschland hat aufgrund seiner NS-Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Roma.

_Wir wollen, dass die Bundesrepublik Deutschland Menschen Schutz bietet, die Schutz suchen. _

_Eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist für die Familien im Hamburger Michel das Mindeste. Ihre Verfahren sollen und müssen geprüft werden, wie jedes andere auch. Und dann muss klar sein: Die offen rassistische Diskriminierung, Ausgrenzung und Vertreibung von Roma im sogenannten „Westbalkan“ muss als Fluchtgrund anerkannt werden!_

[1]
Gutachten, das der aktuellen Verfassungsbeschwerde gegen die Einstufung der Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ zugrunde liegt:

http://norman-paech.de/app/download/5801438372/VB-Einstufungsgesetz-final.pdf

[2]
Wenn Sie sich näher über die Situation von Roma in Serbien und Kosovo informieren wollen, sind die Informations-Broschüren der Kampagne „alle bleiben!“ eine gute Wahl:

Serbien:
http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/03/serbien_2013_web.pdf

Kosovo:
http://www.alle-bleiben.info/wp-content/uploads/2014/12/kosovo_web.pdf

Gruppe Gegen Antiromaismus! Dresden

Counseling For Refugees/ Beratungsangebot für Refugees/ خدمات استشارية لشؤون اللاجئين

Starting monday the 28th of september we, Kontaktgruppe Asyl e.V., will offer counseling for refugees from 5.30 to 7 p.m. at the Staatsschauspiel – Kleines Haus. The counseling takes place parallel to the meeting point cafe at the Staatschauspiel – Kleines Haus. It is a low-threshold counseling for refugees and we try to support refugees during procedure for granting the right of asylum. If you are a refugee with questions, stop by, we might be able to help you.

Mo, 5.30-7:00 Uhr
Staatsschauspiel – Kleines Haus
Glacisstraße 28
01099 Dresden

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Ab Montag, dem 28. September, bieten wir, die Kontaktgruppe Asyl e.V., von 17.30-19 Uhr Beratung für Flüchtlinge im Staatsschauspiel – Kleines Haus an. Die Beratung findet parallel zum Begegnungscafé im Staatsschauspiel – Kleines Haus statt. Es handelt sich um eine niederschwellige Beratung für Flüchtlinge und wir versuchen Flüchtlinge während des Asylverfahrens zu unterstützen. Wenn du ein Flüchtling mit Fragen bist, dann komm doch einfach vorbei, vielleicht können wir deine Fragen beantworten.

Mo, 17:30-19:00 Uhr
Staatsschauspiel – Kleines Haus
Glacisstraße 28
01099 Dresden

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اعتبارا من الاثنين 28 سبتمبرسنوفر لكم الساعة الخامسة و نصف حتى الساعة السابعة مساءً حدمات استشارية لشؤون اللاجئيين و معاملات تقديم اللجوء .
.Begegnungscafé مقابل Staatsschauspiel – Kleines Haus في
اذا كنت لاجاءً و لديك بعض الأسئلة فلا تتردد بالقدوم و ربما نستطيع مساعدتك.

يوم الإثنين من الساعة 17:30-19:00
Staatsschauspiel – Kleines Haus
Glacisstraße 28
01099 Dresden