Archiv für Juni 2016

Ab Juli: Beratung wieder in Johannstadt

Das Beratungsangebot der KoGA kehrt zurück in die Johannstadt. Beginnend am 08.07. werden wir wieder wöchentlich, Freitag von 16:00 bis 18:00 Uhr unsere Beratung in der Florian-Geyer-Straße anbieten.

Nachdem wir im Oktober 2015 recht plötzlich aus der Florian-Geyer-Straße „geschmissen“ wurden – weil der Beratungsraum im Keller für brandschutzrelevante Sanierungsmaßnahmen benötigt wurde und die von der Vonivia vorgeschlagene Ausweichvariante beim Sozialamt Dresden keine Zustimmung fand. Damit endeten abrupt sämtliche Angebote für die Bewohner*innen der Florian-Geyer-Straße sowie Menschen, die in der Nachbarschaft wohnen.

Glücklicherweise hatten wir schon parallel angefangen ein Beratungsangebot im Kleinen Haus aufzubauen, so dass wir trotz eines fehlenden Raumes weiterhin Beratung für geflüchtete Menschen anbieten konnten. Durch die andere Situation im Kleinen Haus und eine andere Zusammensetzung unserer Klient*innen mussten wir uns umstellen, konnten aber so auch neue Erfahrungen sammeln.

Wir hoffen, dass unsere Beratung in der Johannstadt gut anläuft und bald wieder ähnlich erfolgreich werden kann, wie vor unserer Zwangspause. Danken möchten wir an dieser Stelle den beiden Regionalkoordinatorinnen für Altstadt/Plauen vom Ausländerrat Dresden für Ihren Einsatz, der uns schlussendlich die Rückkehr an unsere alte Wirkungsstätte ermöglicht. Wir starten nun zunächst bis einschließlich 19. August mit einer Probephase um im Anschluss zu entscheiden, ob wir die Beratung in der Johannstadt weiterführen können und wollen oder ob wir uns auf neue Wege begeben.

Die Beratung ist explizit nicht auf Bewohner*innen der Florian-Geyer-Straße beschränkt, sondern richtet sich an alle Menschen die Fragen rund um das Asylverfahren haben.

Eine Wegbeschreibung zu unseren Beratungsangeboten findet sich hier: Beratung

Abgeschnürt

Eine unserer wesentlichen Lebensadern ist die Beziehung zu uns nahestehenden Menschen. Wird sie abgeschnürt oder durchtrennt, ist der Kern unserer Existenz betroffen.

Aus diesem Grunde deklariert das Grundgesetz unseres Landes in Artikel 6 Ehe und Familie zu einem durch den Staat besonders zu schützenden Grundwert. Leider verfestigt sich vor dem Hintergrund der jüngsten Abschiebungen in Sachsen (vgl. gemeinsame Pressemitteilung von Pro Asyl und Sächsischem Flüchtlingsrat vom 20. 06. 2016) der Eindruck, dass dieser Grundwert kein Maßstab für die Behandlung geflüchteter, schutzsuchender Menschen ist. Gerade sie sind nach oftmals dramatischen Verlusterfahrungen und dem Durchstehen lebensbedrohlicher Situationen besonders auf den Halt durch den Familienverband angewiesen.

Regierungs- und Verwaltungshandeln sowie die Verschärfung der Asylgesetzgebung durch die Legislative (z. B. bezüglich des Familiennachzuges Geflüchteter oder der Ausweitung der Verpflichtung, in Massenunterkünften auszuharren) scheinen im Gegensatz dazu besonders einer Maxime verpflichtet zu sein: Der Reduzierung der Zuwanderung Geflüchteter um jeden Preis.

Welch enormer psychischer Druck damit aufgebaut wird, erfahren wir sehr häufig in unserer Beratungstätigkeit. Das beginnt mit dem Behördenversagen bei der Erfassung der großen Zahl Zufluchtsuchender durch ein hochbürokratisches Asylsystem, das viele in eine unerträglich lange Stillstands- und Wartezeit versetzt.

In solch einer Situation sprach im April 2016 ein afghanischer Fernsehjournalist, den wir hier Herrn Mahmoud nennen, bei uns vor. Durch seine Tätigkeit in Kabul sei er ins Visier der Taliban geraten, berichtete er. Sie hätten ihm eine schriftliche Todesdrohung übersandt. Er zeigte uns ein Foto des Dokuments auf seinem Smartphone. Das Gebäude seines Fernsehsenders sei bei einem Bombenanschlag der Taliban verwüstet worden. 20 Todesopfer habe dieser Anschlag gefordert; er sei zum fraglichen Zeitpunkt zum Glück nicht im Haus gewesen. Bilddokumente von diesem Terroranschlag und weiteren Anschlägen zeigte er uns ebenfalls auf dem Smartphone.

Einen Kollegen von ihm, seinen besten Freund, hätten die Taliban ebenso ermordet wie seinen Schwager und seinen Cousin. Herr Mahmoud zeigte jeweils mehrere Fotos der Leichname der Getöteten. Seine Frau mit ihren gemeinsamen vier Kindern würde sich noch in Afghanistan befinden – in großer Gefahr und unter prekären Lebensumständen. Sie würden fast verrückt vor Angst – und er mit ihnen. „Sie sind in Lebensgefahr – und ich sitze hier herum und kann nichts tun. Ich frage mich, ob es nicht besser wäre, wenn ich auch schon tot wäre und es hinter mir hätte.“, klagte Herr Mahmoud. Wenn er mit der Familie telefonieren und das jüngste Kind ihn fragen würde: „Papi, wo bist du? Warum kommst du nicht nach Hause?“, würde es ihm fast das Herz zerreißen. Die Familie und er könnten dann nur gemeinsam weinen. Hier habe man ihn bis jetzt gerade einmal nach seinem Namen und seiner Herkunft gefragt. „Kein Mensch hat sich dafür interessiert, warum ich geflohen bin!“ Auf seine Anhörung zum Asylverfahren warte er seit einem halben Jahr und es sei nicht abzusehen, wann sie stattfinden werde. Auf seiner Aufenthaltsgestattung ist vermerkt: „Familiennachzug nicht gestattet“.

Drei Monate nach Zuerkennung des Flüchtlingsstatus hat ein geflüchteter Mensch das Recht, Familiennachzug zu beantragen. Wie viele unserer Klienten berichten, wird dieses Recht in der Praxis aber nicht im Sinne des grundgesetzlich gebotenen Schutzes von Ehe und Familie ausgestaltet, sondern zu einem frustrierenden Hürdenlauf mit Glücksspielcharakter. So suchte Herr Terkawi (Name geändert) im März und April dieses Jahres um Unterstützung beim Familiennachzug für seine Frau und seine beiden Söhne nach. Als Nadelöhr hatte sich nach seinem Bericht besonders die Visabeschaffung bei der deutschen Botschaft in Jordanien erwiesen. Dort wurden täglich 0:00 Uhr drei (!) Besuchstermine für Angehörige zur Visumsbeschaffung freigeschaltet. Bei dem hohen Anfrageaufkommen glichen alle Buchungsversuche einem Lotteriespiel, an dem auch wir uns eine Weile erfolglos beteiligt haben. Die Praxis soll laut Ankündigung der Botschaft inzwischen geändert worden sein, was wir noch nicht verifizieren konnten. Bundestagsabgeordnete der Linken haben entsprechende Anfragen an die Regierung gerichtet (Bundestagsdrucksache 18/8806).

Die Wartesaalsituation von Asylsuchenden, die Hürden für den Familiennachzug, die Familientrennungen bei Abschiebungen – all dies verdeutlicht, dass im Bereich der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik der im Grundgesetz verankerte Schutz von Ehe und Familie bisher vorwiegend als Verfassungslyrik einzustufen ist. Geflüchtete werden von der Lebensgemeinschaft mit ihrer Familie systematisch ferngehalten. Im schlimmsten Fall wird diese Gemeinschaft durch behördliches Handeln mit juristischer Absegnung zerbrochen. Die Folgen für die Geflüchteten sind psychischer Dauerstress, Verzweiflung und Demotivation.
Als Verein Kontaktgruppe Asyl fordern wir, der Menschlichkeit und den Grundrechten in unserem Land wieder zur umfassenden Geltung zu verhelfen und dieses Integrationshindernis ersten Grades rasch abzubauen!

Brutale Abschiebungen in Sachsen: Familie und Gesundheit zählen nichts

PRO ASYL und Sächsischer Flüchtlingsrat e. V. prangern in ihrer Pressemitteilung die brutale Abschiebepraxis in Sachsen an. Ohne Rücksicht auf Gesundheit, Familienzusammenhänge und fundamentale Menschenrechte wurde in jüngster Zeit erbarmungslos abgeschoben. In fataler Allianz demonstrieren Landesregierung, Behörden und Justiz gnadenlose Härte gegenüber Schutzsuchenden und bewegen sich dabei auf rechtlich sehr fragwürdigem Fundament.

Die Kontaktgruppe Asyl e. V. verurteilt diese Vorgehensweise aufs Schärfste. Die Staatsregierung Sachsens mit ihrem Innenminister Ulbig verfolgt damit anscheinend eine Politik, die dem aufkeimenden Rechtspopulismus zuvorkommen will, sich dabei aber der gleichen Mittel bedient. Die CDU Sachsen möchte mit dieser Politik wohl auf Kosten einer Minderheit am rechten Rand fischen, was ihr nicht gelingen wird. Vielmehr wird der tobende Volksmob nur bestätigt und weiter ermutigt. Wir halten dieses Vorgehen für moralisch und menschenrechtlich höchst fragwürdig.

Unlängst hat Ulbigs Pendant im Bund, der Wahlsachse Thomas de Maizìere, mehr Verständnis für ‚das harte Geschäft der Abschiebung‘ gefordert (Quelle). Eine perfide Formulierung, die in mehrfacher Hinsicht abstoßend und verwerflich ist. Schließlich geht es hier keineswegs um Geschäfte, sondern um das Schicksal von Menschen. De Maizìere zeigt damit einen kompletten Mangel an Einfühlungsvermögen. Die Härte der Abschiebungen müssen vor allem die betroffenen Menschen ertragen und aushalten – am wenigsten doch wohl der Herr Innenminister.

Nein, Herr de Maizìere, wir haben keinerlei Verständnis für Ihre populistische Politik auf dem Rücken anderer und im Sinne des rechten Randes. Hören Sie endlich auf, weiter mit erfundenen Zahlen und populistischen Parolen zu zündeln und Stimmung zu machen! Von der Politik fordern wir, die Rechte von Geflüchteten und Asylsuchenden nicht weiter zu ruinieren, sondern die geschleiften Mauern des Asylrechts, der Gerechtigkeit und des elementaren Anstands wieder aufzurichten!

Ausrichtung der KoGA

Am letzten Wochende haben sich die aktiven Menschen der KoGA getroffen um gemeinsam unter anderem über die Schwerpunktsetzung bei unserer Arbeit zu sprechen. Zu unserem Selbstverständnis gehört, dass wir uns auch regelmäßig selbst kritisch hinterfragen und versuchen unsere Organisation und unsere Arbeit zu verbessern.

Im Ergebnis haben wir uns auf 2 Kernbereiche festgelegt, die für die KoGA in Zukunft im Mittelpunkt stehen. Ein bislang schon wichtiges Arbeitsfeld ist die Beratung für asylsuchende und geflüchtete Menschen. Leider ist die Nachfrage nach einem Beratungsangebot nicht weniger geworden, so dass wir hier in Zukunft klar die Priorität unserer Tätigkeit sehen. Unsere Beratung bleibt dabei stadtteilunabhängig und niederschwellig. In letzter Zeit etwas zu kurz gekommen ist die politische Arbeit. Diesen Bereich wollen wir wieder stärker in den Fokus rücken. Dabei sollen unsere politischen Forderungen vor allem aus den Beratungsfällen resultieren, bspw. die langen Wartezeiten von Menschen, deren Asylantrag positiv beschieden wurde, auf Ihre Aufenthaltserlaubnis und ihre Dokumente in Dresden. Darüber hinaus wollen wir andere Initiativen und Organisationen unterstützen.

Unsere zentralen, allgemein formulierten Forderungen lauten dabei: Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

Unsere Projekte im Bereich Soziokulturelle Aktivitäten (bspw. Fußball-Angebot) führen wir weiterhin fort. Neue Projekte in diesem Bereich haben für eine nicht so hohe Priorität, da hier viele andere dresdner Initiativen schon sehr gute Angebote generieren. Dennoch können Projektideen in allen Bereichen gern an uns herangetragen und unter dem Schirm der KoGA durchgeführt werden.

Unser Selbstverständnis sowie eine Beschreibung des Kontaktgruppe Asyl e.V. findet ihr im Bereich Über uns.

Wer Interesse hat uns zu unterstützen, ist herzlich zu unserem Infoabend am 05.07. in der Kosmotique, Martin-Luther-Straße 13 in der dresdner Neustadt eingeladen.

Übersicht Vereinsfinanzen

Der Kontaktgruppe Asyl e.V. ist seit dem 16.04.2014 ein eingetragener, gemeinnütziger Verein, welcher hauptsächlich durch Spendengelder finanziert wird. Um für alle bisherigen und potentiellen Spender_innen die Transparenz über die Verwendung der Spenden zu wahren, veröffentlichen wir nachfolgenden eine Übersicht über die Vereinsfinanzen für die Wirtschaftsjahre 2014 und 2015. Das Wirtschaftsjahr 2015 entspricht dem Kalenderjahr, für 2014 entspricht die Aufstellung dem Zeitraum von der Vereinsgründung bis zum Jahresende.

Zusammenfassung

Seit der Gründung des Vereins ist es uns gelungen, Einnahmen zu generieren, welche die Summe der Ausgaben (noch) übersteigen. Vor allem in Hinblick auf geplante Projekte und kürzlich angelaufene Projekte des KoGA e.V. (bspw. Fahrrad-Projekt oder Dampferfahrt im Rahmen der Interkulturellen Tage) kommt uns dieser Umstand nun zu Gute.
Der Großteil der Vereinseinkünfte generiert sich dabei aus Spenden von Privatpersonen sowie Sammelspenden. Hier konnten 2014 rund 1.200 € und 2015 sogar rund 8.800 € eingeworben werden. Darüber hinaus erhielt die KoGA Förderungen durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens sowie Arche Nova. Außerdem konnten Honorare für die Durchführung von Workshops zum Thema Flucht und Asyl eingenommen werden. Insgesamt konnten somit bis Ende des Jahres 2015 etwas über 13.000 € an Einnahmen generiert werden. Dem Gegenüber fielen Ausgaben an, die sich auf unsere einzelnen Arbeitsbereiche und Projekte wie folgt verteilen: Den größten Ausgabenposten nimmt das wöchentliche Fußballangebot mit ca. 1.300 € ein, gefolgt von Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Druck von Infomaterialien wie Flyern mit knapp 1.000 € und schließlich Auslagen, welche im Zusammenhang mit unserer Beratungstätigkeit von Geflüchteten in Höhe von ca. 350 € entstanden sind. Neben den Hauptaktivitäten des Vereines fielen auch Kosten bei der allgemeinen Verwaltung des Vereines an (bspw. Notarkosten, Haftpflichtversicherung, Raummieten etc.). So wurden 2014 rund 165 € für die allgemeine Verwaltung ausgegeben, während 2015 der entsprechende Betrag bei rund 770 € lag.
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