Nominierung des Kontaktgruppe Asyl e.V. zum Sächsischen Bürgerpreis 2016

Pressemitteilung zur Nominierung zum Sächsischen Bürgerpeis 2016 als PDF zum Download

Die Sächsische Staatskanzlei informierte den Kontaktgruppe Asyl e. V. über die Nominierung für den Sächsischen Bürgerpreis 2016, der für Engagement im Sinne des demokratischen Gemeinwesens in Sachsen vergeben wird. Als ehrenamtlicher Verein unterstützen wir Geflüchtete und Asylsuchende bei den alltäglichen Problemen und Hindernissen, welche die deutsche Bürokratie für sie bereithält. Die Nominierung nahmen wir als KoGA jedoch mit gemischten Gefühlen auf.
Einerseits freuen wir uns über die Würdigung unserer Arbeit durch die Nominierung, andererseits sehen wir die Preisvergabe durch den Freistaat Sachsen kritisch.

Der Freistaat Sachsen macht in letzter Zeit wieder verstärkt durch die rücksichtslose Abschiebung von Menschen Schlagzeilen, bei denen auch die Trennung von Familien in Kauf genommen werden[1]. Bis zum 31.05.2016 wurden bereits 1.788 Menschen aus Sachsen abgeschoben, mehr als im gesamten Jahr 2015[2]. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) kündigt derweil an, dass Sachsen „die Abschiebezahlen weiter steigern“ wird[3]. Darüber hinaus setzt sich der Freistaat Sachsen schon länger dafür ein, Tunesien als sicheres Herkunftsland zu behandeln und in Folge dessen noch mehr Menschen abschieben zu können[4]. Wir halten Abschiebungen, die für die betroffenen Menschen eine enorme psychische Belastung darstellen, für unmoralisch sowie menschenunwürdig und lehnen daher jedwede Abschiebung konsequent ab!

Des Weiteren zeigen die Erfahrungen aus unseren regelmäßigen Beratungsterminen, dass in Sachsen lebende Geflüchtete mit inakzeptablen Bedingungen zu kämpfen haben. So kam es bspw. im Herbst letzten Jahres vermehrt zu Klagen über die schier endlose Zeit, welche die Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen mussten, ohne registriert zu werden. Unwürdig stellte sich auch die Unterbringungssituation in Sachsen zu Hochzeiten der so genannten „Flüchtlingskrise“ dar, welche sich bei genauerer Betrachtung als eine Verwaltungskrise entpuppt und dem deutschen Verwaltungsapparat ein Armutszeugnis bescheinigt. Das Zusammenpferchen vieler Menschen in Großzelten ohne jegliche Privatsphäre und ohne ausreichende medizinische Versorgung zeugt unseres Erachtens nicht von der Wahrung der Menschenwürde. Obwohl die Zahl der in Deutschland – und damit auch in Sachsen – ankommenden Menschen bspw. auf Grund des menschenrechtsverachtenden EU-Türkei-Deals seit einiger Zeit wieder stark sinkt, können wir immer noch beobachten, wie das bürokratische System den Menschen beim Start in ein neues Leben Steine in den Weg legt. So ist gerade in der Landeshauptstadt Dresden auffällig, dass die Ausländerbehörde nicht in der Lage ist, Menschen die einen positiven Bescheid des BAMF erhalten haben, zeitnah die zustehende Aufenthaltserlaubnis auszustellen. Stattdessen werden die Betroffenen gesetzeswidrig mit einer Fiktionsbescheinigung abgespeist und schweben damit mehrere Monate in einem Zustand, der es ihnen bspw. nicht ermöglich, ein Visum für ihre Familienangehörigen zu beantragen um ihnen dadurch eine sichere Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Auch hier unternimmt die sächsische Staatsregierung keinerlei Anstrengungen um die Situation der geflüchteten Menschen im Freistaat zu verbessern. Umso zahlreicher treten gegenläufige Bestrebungen auf – so hat sich die sächsische CDU-Fraktion nach eigenen Angaben für die Verlängerung der Aufenthaltsdauern in den Erstaufnahme-Einrichtungen und eine Rückkehr zum schon mal abgeschafften und äußerst umstrittenen Sachleistungsprinzip eingesetzt[5]. Zudem verweigert die Landesdirektion Sachsen weiterhin den Zutritt zu allen Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates für ehrenamtliche Initiativen.

Nicht zuletzt ist Sachsen die Hochburg rassistischer und menschenverachtender Hetze und Gewalt. „Die Eskalation rechter Gewalt, der Erfolg von PEGIDA, die hohe Zahl asylfeindlicher Demonstrationen […] geschehe nicht zufällig in Sachsen sondern sei das Ergebnis der politischen Kultur im Freistaat“[6]. Statt das Problem aus Sicht der betroffenen Menschen zu sehen und endlich dafür zu sorgen, dass sich Geflüchtete in Sachsen wieder ohne Angst bewegen können, sorgt sich ein Großteil der sächsischen Politik lieber um die Außendarstellung des Freistaates. Hier sehen wir die Gefahr, dass die Vergabe des Sächsischen Bürgerpreises als Werbung missbraucht wird, um die vermeintlich so weltoffene und tolerante Seite Sachsens hervorzuheben. Selbstverständlich gibt es auch in Sachsen viele Initiativen und Vereine, die sich umfassend für eine offenere Gesellschaft einsetzen. Dies allein genügt aber nicht, um aus Sachsen wirklich ein weltoffenes und tolerantes Bundesland zu machen. Hier ist an erster Stelle die Politik gefragt!

Für die Arbeit der Kontaktgruppe Asyl gilt zudem, dass wir durch unsere Angebote versuchen, das staatliche Versagen bei der Schaffung von menschenwürdigen Bedingungen für Geflüchtete zumindest teilweise zu kompensieren. Würde der Staat hier seinen Aufgaben gewissenhaft nachkommen, wäre unsere ehrenamtliche Tätigkeit obsolet.

Aus den genannten Gründen, lehnen wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. die Nominierung und eine mögliche Preisvergabe des Sächsischen Bürgerpreises ab.
Es ist für uns nicht mit unserem Selbstverständnis vereinbar, die Missstände in Sachsen zu kennen sowie regelmäßig zu erleben und gleichzeitig all diese Probleme auf Grund einer Preisvergabe des Freistaates zu vergessen.
Stattdessen fordern wir die sächsische Landesregierung auf:

  1. Ab sofort sämtliche Abschiebungen auszusetzen!
  2. Unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation geflüchteter Menschen in Sachsen zu treffen und für die Umsetzung dieser einzutreten. Dies sind u.a.:
    • Verkürzung der Bearbeitungsdauern
    • Verbesserung der Wohnsituation – mehr Unterbringungen in Wohnungen statt in Massenunterkünften
    • Sofortige Abkehr vom Sachleistungsprinzip
    • Einzelfallbetrachtung für Menschen aus vermeintlich sicheren Herkunftsländer
  3. Das Problem des Rassismus in Sachsen endlich offen einzugestehen und offensiv dagegen anzukämpfen!
  4. Ehrenamtlichem Engagement nicht noch zusätzlich Steine in den Weg zu legen!

Refugees Welcome! – Kein Mensch ist illegal! – Bleiberecht für alle!

Quellen:
[1] https://www.proasyl.de/pressemitteilung/brutale-abschiebungen-in-sachsen-familie-und-gesundheit-zaehlen-nichts/
[2] http://www.asylinfo.sachsen.de/fragen-und-antworten-zum-thema-asyl.html?
[3] https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/203275
[4] http://www.sz-online.de/sachsen/tunesien-als-sicheres-herkunftsland-3299938.html
[5] https://issuu.com/cdufraktionsachsen/docs/cdu_forderungen_asylpolitik
[6] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rassismus-in-sachsen-sichtbarer-hass-gegen-fluechtlinge-a-1078634.html