Archiv für März 2017

Podiumsdiskussion: Abschiebung um jeden Preis? Haft und Gewahrsam in Sachsen

Am Mittwoch, den 05. April 2017 findet in der Zeit von 19:00 bis 21:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Abschiebung um jeden Preis? Haft und Gewahrsam in Sachsen“ im Kleinen Haus, Glacisstraße 28 in Dresden statt. Organisiert wird die Diskussion durch den Sächsischen Flüchtlingsrat.

Es diskutieren die Mitglieder_innen des Landtags Petra Zais (Grüne) und Christian Hartmann (CDU) sowie Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland.

Pro Asyl kritisiert Richter am Verwaltungsgericht Dresden

„In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders“ so beginnt die Pressemitteilung von Pro Asyl „Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes“. In einem Urteil vom 06.12.2016 wurde mit Blick auf eine Pro Asyl Dokumentation zur Situation in Bulgarien geäußert: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert“. Und das obwohl selbst das BAMF der Argumentation von Pro Asyl folgt und im Januar 2017 ein Abschiebeverbot nach Bulgarien für eine geflüchtete Familie gewährte.
Die vollständige Pressemitteilung von Pro Asyl gibt es hier.
Wir schließen uns der Kritik von Pro Asyl an. Leider lassen in Dresden auch einige Vertreter_innen der Justiz die eigentlich obligatorische Überparteilichkeit vermissen – zum Leidwesen der Geflüchteten.