Negation eines Traumes

Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Trump wurde in den Medien an ihre Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses erinnert, die sie bei ihrem Besuch der Vereinigten Staaten 2009 gehalten hatte. Dort hatte Frau Merkel aus der Perspektive ihrer DDR-Vergangenheit gesagt: „Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt.“ Sie sprach von ihrer Begeisterung „für den American Dream – die Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene Anstrengungen es zu etwas zu bringen“. Voller Dankbarkeit blickte sie auf den Fall der Berliner Mauer im November 1989 zurück und erklärte die Absicht, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, indem sie „gleichsam im übertragenen Sinne Mauern von heute“ einzureißen gedächte. Außerdem stellte sie als Credo der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, vor.

Einen Moment im Herbst 2015 schien es so, als wolle Frau Merkel an diese Vision anknüpfen, für die Öffnung heutiger Mauern sorgen und Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend flüchten mussten, eine Perspektive eröffnen. Die damit einhergehenden Widrigkeiten und Probleme sowie heftiger politischer Gegenwind, nicht zuletzt aus den Reihen ihrer Parteifreunde, brachten sie jedoch dahin, diese Weichenstellung rückgängig zu machen und das Heil nun doch wieder im Mauern und Abschotten gegen das Elend der Welt zu suchen. So verkündete sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“. Dazu wurden sowohl Beton und Stacheldraht als auch Absperrbollwerke aus Verträgen und Paragraphen in Stellung gebracht. Das deutsche Asylrecht wurde mehrfach verschärft, die Abschiebungspraxis unheimlich forciert. Vor der
Unionsfraktion äußerte Angela Merkel im Herbst 2016, dass nun das Wichtigste sei, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert.

Die Politik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zielt entschlossen darauf ab, Deutschland und Europa zu einem Land der „unerreichbaren Möglichkeiten“ für Millionen von Menschen zu machen. Deutschland hat im 20. Jahrhundert grauenvollste Erfahrungen mit dem Einsperren, Foltern und Vernichten unschuldiger Menschen in Lagern vorzuweisen. Dass deutsche Spitzenpolitiker ernsthaft wieder die Möglichkeit propagieren, Menschen, die nach Europa fliehen wollen, in Lager einzusperren, wo ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, lässt nur den Schluss zu, dass es sich bei dem so kostbaren Artikel 1 unseres Grundgesetzes nur noch um „Verfassungslyrik“ handelt. Realistischerweise müsste er heute so formuliert werden: „Die Würde der europäischen Außengrenzen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nur so lässt sich die Würde der Menschen innerhalb dieser Grenzen sichern.“

Obwohl wir uns zweieinhalb Jahrhunderte nach der Aufklärung theoretisch der Gleichberechtigung aller Menschen verpflichtet fühlen, erinnert mich das Verhalten nicht nur der Bundeskanzlerin an das Gedicht von Michael Richey „Der Junker und der Bauer“ aus der Zeit des Absolutismus:

Der Junker und der Bauer

Gedicht von Michael Richey
Ein Bauer trat mit seiner Klage
vor Junker Alexander hin:
„Vernehmt, Herr, dass ich heut am Tage,
recht übel angekommen bin:
Mein Hund hat Eure Kuh gebissen.
Wer wird den Schaden tragen müssen?“
„Schelm, das sollst du!“ fuhr hier der Junker auf,
„für dreißig Taler war mir nicht die Kuh zum Kauf,
die sollst du diesen Augenblick erlegen.
Das sei hiermit erkannt von Rechtes wegen.“
„Ach nein, gestrenger Herr! ich bitte, hört“,
rief ihm der Bauer wieder zu,
„ich hab es in der Angst verkehrt;
nein, Euer Hund biss meine Kuh.“
Und wie hieß nun das Urteil Alexanders?
„Ja, Bauer! Das ist ganz was anders!“

Der pointierte poetische Blick auf die feudalistische Vergangenheit zeigt, wie willkürlich und anmaßend das Anwenden doppelter Standards in Rechtsfragen ist. In der europäischen Gegenwart scheinen sich solche Doppelstandards als Selbstverständlichkeit zu etablieren – vor allem immer dann, wenn es um die Geltung universaler Menschenrechte geht, die nicht vom Besitz eines Passes oder einer Aufenthaltserlaubnis abhängig sind. So müssten auch für die Artikel 2 (Persönliche Freiheit) und 6 (Ehe, Familie, uneheliche Kinder) des Grundgesetzes realpolitisch weichgespülte Varianten formuliert werden, um z. B. der bundesdeutschen Abschiebungspraxis eine Grundlage zu liefern: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht ist durch 50%ige Überlebenschancen gewährleistet.“ oder „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, sofern die Aufnahmekapazitäten für zufluchtsuchende Menschen dies zulassen“.

Man könnte einwenden, dass weder Deutschland noch Europa das Land „unbegrenzter Möglichkeiten“ sei, und deshalb die Realität den hehren Grundsätzen Grenzen setze, wie es Altbundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit 2015 formuliert hat: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Zumindest der zweite Teil der Aussage ist unbestreitbar wahr. Wenn aber der erste Teil nicht nur als schmückendes Beiwerk verstanden wird, müsste die Schlussfolgerung lauten: Wir müssen unsere Prioritäten ändern! Und zwar im Sinne des von Frau Merkel 2009 propagierten Niederreißens der trennenden Mauern und im Sinne unseres (originalen!) Grundgesetzes. Denn für die flüchtenden Menschen heute geht es nicht nur um eine – durchaus nachvollziehbare – Sehnsucht nach Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um Rettung aus existentiellen Gefährdungen und Bedrängnissen. Die Verweigerung der Solidarität gegenüber Flüchtenden, ihre Deportation gar in Länder, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit akut gefährdet sind, spricht für geschichtsvergessene Selbstbezogenheit, die angesichts fremden Leids nur zu konstatieren vermag: „Ja, Bauer, das ist ganz was anders!“

Wenn der Titel „Rechtsstaat“ für unser Gemeinwesen mehr als eine hübsche Maske darstellen soll, müssen wir schnellstens die doppelten Standards aufgeben. Und die Erinnerung an unsere realisierten Lebensträume sollten wir nicht länger kontaminieren, indem wir mit großem Einfallsreichtum die Träume notgeplagter Menschen von einem Leben in Würde und Sicherheit in Albträume verwandeln.