Archiv für Mai 2017

Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Trotz der andauernden Gefährdungslage in Afghanistan werden aus Deutschland weiterhin rücksichtslos Menschen eben dahin abgeschoben. Der Zynismus der Bundesregierung geht sogar soweit, dass als Begründung angeführt wird, dass Bürger_innen zwar Opfer aber ja immerhin nicht Ziel von Anschlägen wären (siehe bspw. Zeit-Artikel von Februar 2017).

Die Abschiebepolitik wird seit längerem als unmenschlich und verabscheuungswürdig kritisiert. Nun Gipfelt die Doppelmoral in der vorrübergehenden Aussetzung geplanter Massenabschiebungen, nicht etwa weil es ein Einsehen gibt, dass Afghanistan eben nicht sicher ist, sondern weil kürzlich die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Terroranschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde und die Mitarbeiter_innen sich daher nicht auch noch um Abschiebungen kümmern könnten (siehe Tagesschau).

Nicht genug, dass Abschiebungen generell ein kritikwürdiges Instrument sind, im Fall von Afghanistan kommen laut PRO ASYL auch noch schwerwiegende Mängel im Asylverfahren hinzu. Daher haben Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen-
und Anwälteverein e. V. eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Protestpostkarte von PRO ASYL
Auf der Homepage von PRO ASYL gibt es die Möglichkeit an einer E-Mail-Protestaktion teilzunehmen und/oder oben stehendes Motiv als Protestpostkarte zu erwerben.

Zu dem Thema findet auch morgen, den 01.06.2017, um 18:00 Uhr in Leipzig am Wilhelm-Leuschner-Platz eine Demonstration mit dem Titel „In Solidarität mit den Opfern der Explosion in Kabul und gegen die Abschiebungen nach Afghanistan!“ statt.

Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten dem Protest gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan Ausdruck zu verleihen. Nutzt sie!

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

Ausreisegewahrsam verhindern! Nein zum Vollzugsgesetz! – Protest vor dem sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag beschäftigt sich am 17.05.2017 mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, einem Gesetz, dass künftig wieder Ausreisegewahrsam für Geflüchtete ermöglichen soll. Nachdem es bereits durch den Sächsischen Flüchtlingsrat Kritik an dem geplanten Gesetz in Form eines Appells an den Landtag – der u.a. auch vom Kontaktgruppe Asyl e.V. unterzeichnet wurde – gab, wurde nun durch die Fraktionen von CDU und SPD ein neuer Entwurf (Drucksache 6/6352) vorgelegt, der einen „besseren Ausreisegewahrsam“ ermöglichen soll. Dieser Entwurf soll nun am 17.05.2017 entschieden werden. Aus diesem Grund ruft der Sächsische Flüchtlingsrat zum Protest gegen das geplante Gesetz am 17. Mai 2017 12:00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag auf.

Protest Ausreisegewahrsam - Mobi SFR

Wir als Kontaktgruppe Asyl halten „Ausreisegewahrsam“ generell für eine unzulässige Kriminalisierung Geflüchteter und stehen dem geplanten Gesetz daher mit strikter Ablehnung gegenüber und rufen daher alle engagierten Mensch, sich mit Geflüchteten – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive – zu solidarisieren und den geplanten Protest zu unterstützen.

Kein Mensch ist illegal!