Ausreisegewahrsam verhindern! Nein zum Vollzugsgesetz! – Protest vor dem sächsischen Landtag

Der Sächsische Landtag beschäftigt sich am 17.05.2017 mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, einem Gesetz, dass künftig wieder Ausreisegewahrsam für Geflüchtete ermöglichen soll. Nachdem es bereits durch den Sächsischen Flüchtlingsrat Kritik an dem geplanten Gesetz in Form eines Appells an den Landtag – der u.a. auch vom Kontaktgruppe Asyl e.V. unterzeichnet wurde – gab, wurde nun durch die Fraktionen von CDU und SPD ein neuer Entwurf (Drucksache 6/6352) vorgelegt, der einen „besseren Ausreisegewahrsam“ ermöglichen soll. Dieser Entwurf soll nun am 17.05.2017 entschieden werden. Aus diesem Grund ruft der Sächsische Flüchtlingsrat zum Protest gegen das geplante Gesetz am 17. Mai 2017 12:00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag auf.

Protest Ausreisegewahrsam - Mobi SFR

Wir als Kontaktgruppe Asyl halten „Ausreisegewahrsam“ generell für eine unzulässige Kriminalisierung Geflüchteter und stehen dem geplanten Gesetz daher mit strikter Ablehnung gegenüber und rufen daher alle engagierten Mensch, sich mit Geflüchteten – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive – zu solidarisieren und den geplanten Protest zu unterstützen.

Kein Mensch ist illegal!