Pressemitteilung des Kontaktgruppe Asyl e.V. zur Abschiebung einer armenischen Familie am 18.09.2017 aus Dresden – Teil 2

Bezugnehmend auf die vorhergehende Pressemitteilung veröffentlicht der Kontaktgruppe Asyl e.V. nachfolgende Pressemitteilung. Die Pressemitteilung ist hier als PDF-Version erhältlich: PM des Kontaktgruppe Asyl e.V. – Teil 2

Nous accusons! Wir klagen an!

Herr H. aus Armenien wandte sich am 07. 09. 2017 brieflich hilfesuchend an uns, den Kontaktgruppe Asyl e.V. in Dresden, da er mit seiner Familie akut von Abschiebung bedroht war. Wir hatten am 16. 09. 2017 telefonisch Kontakt zu einer deutschsprechenden Verwandten der Familie aufgenommen und uns danach dafür entschieden, städtische Sozialarbeiter_innen zu bitten, die Familie zu unterstützen und zu begleiten. Vom unmittelbar bevorstehenden Abschiebungsversuch wussten wir ebenso wenig wie die Betroffenen. Ungefähr zeitgleich als wir in unserem Plenum über diesen bedrückenden Fall sprachen (18. 09. 2017 gegen 20:15 Uhr) rückten die Einsatzkräfte der Bundespolizei in die Wohnung der Familie H. ein und nahmen den Vater und die beiden jüngeren Söhne mit. Sie wurden zum Flughafen Düsseldorf transportiert und am Folgetag abgeschoben. Zurück blieb die Mutter der Familie, die erneut einen Zusammenbruch erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die zehnjährige Tochter, die beim Abschiebungsversuch außer Haus war, blieb ebenfalls zurück.

Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gegen die Abschiebung wurde abgelehnt. In einer Stellungnahme legte die Landesdirektion Sachsen dar, dass in diesem Fall gemäß der gesetzlichen Bestimmungen verfahren worden sei.
Der geschilderte Fall ist nur einer von vielen anderen, wo ebenfalls Familientrennungen bewusst angestrebt oder in Kauf genommen worden sind und wo hochgradige gesundheitliche Gefährdungen der betroffenen Personen beim Abschiebungshandeln ignoriert wurden.

Wir klagen an!

Wir klagen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an, die unter Missachtung des grundgesetzlich gebotenen Schutzes der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit sowie der Familie (Art. 1, 2 und 6 GG) das Abschiebungs-„Recht“ dermaßen verschärft haben, dass solch grausame Abschiebungen wie die oben geschilderte „gesetzeskonform“ durchgeführt werden können. Wir fordern die Abgeordneten auf, Gesetze und Verordnungen, auf deren Grundlage immer wieder Zerstörung menschlicher Gesundheit und menschlicher Beziehungen gerechtfertigt wird, unverzüglich aufzuheben!

Wir klagen die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, an, die Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender um fast jeden Preis zur Priorität ihrer Politik erhoben hat und die schlimmen Folgen geflissentlich übersieht. Wir fordern das sofortige Ende gewaltsamer Abschiebungen, bei denen unschuldige Menschen wie Verbrecher behandelt und ihrer Würde beraubt werden!

Wir klagen die Behörden, die Polizei und die Gerichte an, die unter Berufung auf menschenrechtlich unverantwortbare Gesetze ihr menschliches Denken und Fühlen beurlauben und schutzbedürftigen Menschen schwere körperliche und seelische Schäden zufügen. Wir fordern sie auf, ihre stacheligen und verletzenden Rüstungen abzulegen und sich stattdessen mit Zivilcourage zu wappnen!

Wir klagen die politischen Parteien an, die sich im Verlauf des Bundestagswahlkampfes einen Wettbewerb geliefert haben, wer künftig die rigoroseste Abschiebungspolitik durchsetzen wird. Wir fordern sie auf, sich der nicht leichten aber lohnenswerten Arbeit an einer Willkommens- und Inklusionskultur zu stellen!

Wir klagen den Großteil der Medien an, der das politisch herrschende Narrativ „Wir können doch nicht allen helfen“ unkritisch übernimmt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen höchst selten beachtet. Als Beispiel seien die Moderator_innen des „TV-Duells“ vom 03. 09. 2017 genannt. Wir fordern die Journalist_innen auf, nicht nach dem Beifall der Mächtigen und der Schreihälse zu schielen, sondern unbestechlich zu analysieren und zu berichten!

Wir klagen an, weil wir selbst – wie wohl auch jede Leser_in – niemals abgeschoben werden wollen, und dieses Recht als selbstverständlich für jeden Menschen erachten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt vordringlich den Menschen, die nach verstörenden, belastenden, traumatischen Erfahrungen bei uns Zuflucht gesucht haben, damit sie nicht durch unsere gewaltförmige Zurückweisung in noch tieferes Elend gestürzt werden – und damit wir unseren Kindern in die Augen sehen können!

Dresden, den 20.09.2017

Kontaktgruppe Asyl e.V.
Emerich-Ambros-Ufer 42
01159 Dresden
koga@posteo.de