Offener Brief an Staatsministerin Köpping zur Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Köpping,

Sie sprechen in Ihrem Newsletter von einer Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete auf Ebene der Kreise und der kreisfreien Städte als „einem wichtigen Baustein zur gelingenden Integration in Sachsen“. Wir sehen in diesem Instrument genau das Gegenteil.

Integration funktioniert, wenn Menschen sich wohlfühlen, wenn sie in sozialen Netzwerken verankert sind und Perspektiven für ihr Leben sehen. Durch eine Wohnsitzauflage hingegen wird anerkannten Geflüchteten die Autonomie entzogen, ihren Lebensmittelpunkt und den Ort, an dem sie sich gerne integrieren möchten, selbst zu bestimmen. Unserer Voraussicht nach wird der Wegzug in die städtischen Gebiete dadurch nicht verhindert, sondern nur verzögert.

Sicherlich ist es wichtig und sinnvoll, auch ländliche Gebiete als Wohnorte für anerkannte Geflüchtete zu fördern. Jedoch sollte dies auf Freiwilligkeit vonseiten der betroffenen Menschen und nicht auf Zwang basieren. Viele Menschen, auch Geflüchtete, leben gerne im ländlichen Raum. Attraktive Wohnungen, besondere Integrationsangebote, gute Chancen auf Arbeit oder qualitativ gute Kinderbetreuung könnten Anreize sein, die Menschen dazu bewegen, sich für ein Leben im ländlichen Raum zu entscheiden.

Um die Großstadträume Dresden, Leipzig und Chemnitz finanziell zu entlasten, sollten Gelder in eben diese Regionen fließen, die Geflüchtete als ihren Lebensmittelpunkt wählen. Der Ausbau von Bildungs- und Kinderbetreuungsmaßnahmen und vor allem bezahlbarer Wohnraum, sind schon lange dringend zu bearbeitende Aufgaben der sächsischen Großstädte. Anstrengungen in diesem Bereich kommen allen Menschen in den Ballungsräumen zugute, nicht nur den Geflüchteten, und dienen somit der sozialen Integration und Teilhabe aller in dieser Gesellschaft weitaus mehr als eine erzwungene Wohnsitzauflage.

Im Aufenthaltsgesetz sind einige Ausnahmen definiert, die zu einer Befreiung von der Wohnsitzauflage führen. In der Praxis wird die Aufnahme von Ausbildung oder Arbeit in einem anderen Landkreis nun mit einer weiteren Hürde, einem Antrag bei der Ausländerbehörde, belegt. Als ehrenamtliche Initiative, die Erstberatung für Geflüchtete anbietet, haben wir in mehreren Fällen mit Menschen zu tun gehabt, die sich von einer Wohnsitzauflage während des Asylverfahrens befreien lassen mussten. Gründe hierfür lagen regelmäßig in einem Zuzug zu nahen Familienangehörigen. Die Bearbeitungsdauer der Anträge bemaß sich eher nach Monaten als nach Wochen.
Es ist fraglich, ob Arbeits- und Ausbildungsstellen abwarten, bis die Anträge auf Befreiung von der Wohnsitzauflage bearbeitet sind, oder die Stellen nicht doch lieber anderweitig vergeben.

Insgesamt erscheint uns die Wohnsitzauflage in Sachsen eher als Integrationsbremse denn als Integrationsinstrument. Soziale Brennpunkte entstehen dort, wo Menschen sich nicht wohlfühlen und Perspektivlosigkeit empfinden. Eine Wohnsitzauflage unter Zwang ist genau der Weg dorthin.

Mit freundlichen Grüßen,

Kontaktgruppe Asyl e.V.

Erstunterzeichner_innen:
Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
Coswig – Ort der Vielfalt e.V.
Initiative „Brücken schaffen“
Initiative für ein weltoffenes Geithain (IfG)
Initiativkreis „Menschen.Würdig e.V.“ (IKMW)
Internationale Gärten Dresden e.V.
Kontaktstelle Wohnen – Zusammen e.V.
Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden (NAMF)
Rechtshilfefonds „Peperoncini e.V.“
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sächsisches Umschulungs- und Fortbildungswerk Dresden e.V. (SUFW)
Willkommen in Johannstadt – Netzwerk für gute Nachbarschaft und Integration
Willkommen in Löbtau e.V.

Weitere Unterzeichner_innen:
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Bündnis Buntes Radebeul e.V.
Kontaktcafé im AZ Conni

Den offenen Brief gibt es hier als PDF