Archiv für Juni 2018

Solidaritätserklärung Dresdner NGOs mit „Mission Lifeline“

Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.

Wir, Dresdner Nichtregierungsorganisationen, die hier vor Ort beraten und Geflüchtete unterstützen, appellieren an die EU-Mitgliedsstaaten, weitere Odysseen von Geflüchteten und Crews von Rettungsschiffen sofort zu beenden! Den Schiffen, die Menschen aus Seenot retten, darf nicht die Einfahrt in irgendeinen Hafen verwehrt bleiben. Das ist eine humanitäre Pflicht, die selbstverständlich durch internationales Recht gedeckt ist.

Immer mehr europäische Regierungen entziehen sich dieser Pflicht, kriminalisieren Seenotrettungsorganisationen und ziehen es wider besseres Wissen vor, Fliehende von einer „Küstenwache“ in Gefangenenlager zurückschicken zu lassen. Wir erklären uns solidarisch mit denen, die an den Außengrenzen Europas ein Minimum an Menschlichkeit bewahren, die ihre humanitäre Pflicht nicht vergessen haben. Denn das, wogegen sie im Mittelmeer ankämpfen, das ist der Verrat aller Prinzipien, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mühsam im Sinne der Freiheit und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte erarbeitet wurden. Die Not, in der sich die Menschen auf der „Lifeline“ befinden, ist nur der derzeitige Höhepunkt einer seit Jahren währenden humanitären Katastrophe. Die europäische Asylpolitik scheiterte bereits weit vor 2015. Anstatt legale Wege der Einreise zu öffnen, anstelle einen fairen Verteil- und Ausgleichmechanismus unter den Mitgliedsstaaten zu implementieren, setzten die Union und die Mitgliedsstaaten auf Abschottung. Das gegenwärtige Seenotdrama auf dem Mittelmeer ist die Konsequenz dieser Politik.

224 fliehende Menschen befanden sich auf dem Boot der Lifeline. Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union sind die politisch Verantwortlichen auf diesem Kontinent so weit, dass sie selbst Menschen in Seenot zum Spielball der Re-Nationalisierung, der Orbanisierung Europas werden lassen. Die Verwirrung darum, ob nun in Malta angelegt werden dürfe oder nicht, glich einem Trauerspiel. Umso mehr, als dringend benötigte Medikamente, Decken, Trinkwasser und Lebensmittel – so wie sich die Lage von Außen darstellt – nicht zur Genüge vorhanden waren. Dass am Wochenende die benötigten Güter nicht einmal zur „Lifeline“ geliefert werden konnte, weil Malta dies ablehnte, offenbart, wie weit europäische Regierungen inzwischen bereit sind, die Außengrenzen abzuschotten.

War die bisherige EU-Asyl- und Migrationspolitik bereits ein Armutszeugnis, sind die neuerlichen Geschehnisse eine Bankrotterklärung. Wir appellieren, wir rufen, wir hoffen für die Fliehenden auf eine menschenwürdige Aufnahme und wünschen der Crew der „Lifeline“ Kraft und Stärke gegen alle Versuche der Kriminalisierung. Wir hoffen auf eine gemeinsame, europäische Asylpolitik, die einen anderen Weg als den der Isolation geht. Eine Politik, die sich nicht abwendet von den globalen Herausforderungen der Welt. Gerade hier in Dresden wird diese Einstellung häufig verlacht. Doch das Urteil über die Gegenwart wird in der Zukunft gefällt.

Wir rufen den Bundesinnenminister dazu auf, dem Beispiel anderer EU-Mitgliedsstaaten folgend, die Einreise von Geflüchteten der „Lifeline“ in Absprache mit den Bundesländern unverzüglich zu ermöglichen und die Kriminalisierung aller auf dem Mittelmeer rettenden NGOs zu beenden.

Ausländerrat Dresden e.V.
Gerede e.V.
Kontaktgruppe Asyl e.V.
Sächsischer Flüchtingsrat e.V.

Begegnung mit dem Chef der Anti-Abschiebungs-Lobby

Wortmeldung eines Christen aus der Kontaktgruppe Asyl

O, ich sehe Brillenetuis aufklappen, Ohren sich spitzen – wer mag das sein, dieser geheimnisvolle Chef der Anti-Abschiebungslobby? Wollen doch sehen, ob wir seiner nicht habhaft werden und ihn ordentlich ins Gebet nehmen können! Weit gefehlt, ihr Herren Seehofer, Dobrindt, Herrmann, Söder, Kretschmer und … Er ist kein anderer als der König und Richter der Welt[1]. Der wird Sie am jüngsten Tage vor seinen Stuhl zitieren und Ihnen den Platz zu seiner Linken zuweisen. Unmissverständlich wird er Ihnen sagen: „Geht weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das bereitet ist dem Teufel und seinen Engeln! Denn ich bin zu euch gekommen und ihr habt mich abserviert!“ „Aber wieso,“ werden die Herrn antworten, „haben wir uns nicht alle erdenkliche Mühe gegeben, die christliche Suprematie in unserem Land zu bewahren und zu stärken?“ „Habe ich solches je von euch verlangt?“, wird sie der Richter zurechtweisen. „Ich bin als Flüchtling in euer Land gekommen und ihr habt mich abgeschoben! Ich kam ein zweites Mal – da erklärtet ihr mein Begehr nach Zuflucht für unzulässig, weil ich schon einen ‚sicheren‘ Drittstaat durchquert hatte; ein drittes Mal wieset ihr mir die Tür, weil ein Asylantrag, der wegen verzweifelt ärmlicher Lebensverhältnisse gestellt worden ist, offensichtlich unbegründet sei. Euren Anspruch auf Asyl im Reich der Himmel habt ihr damit selbst verwirkt!“ „Aber, aber“, werden die so Angesprochenen stottern, „wir mussten doch den Rechtsstaat verteidigen und schützen, auf dem die Ordnung unseres Zusammenlebens beruhte!“ „Wer hat euch geheißen, den Rechtsstaat als Exkulpationsvehikel für fortdauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen vor euch herzutragen? Ein Blick ins Neue Testament[2] hätte euch belehren können, dass Gesetze, die Menschen erdrücken und strangulieren vor meinem Stuhl offensichtlich unbegründet, unzulässig und damit nichtig sind! Diese Gesetze wurden mitnichten am Sinai vom Himmel herabgereicht – ihr habt sie selber ersonnen. Und sie zeugen gegen euch. Wunderlich klingt mir euer Gewäsch von den ‚christlichen Grundlagen‘ eures Gemeinwesens in den Ohren, sehe ich doch nichts als Tünche und Makulatur!“

Dann wird sich der König zu den von jenen geschmähten Vertreterinnen der „Anti-Abschiebungs-Industrie“ zu seiner Rechten wenden – in der ersten Reihe sehe ich da Frau Ulrike Bremermann (suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle), Frau Ursula Mai (langjährige Flüchtlingshelferin in Dresden), Herrn Peter Fahlbusch (auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt) und dahinter eine große Schar – und zu ihnen sagen: „Kommt her, ihr Gesegneten meines Vaters, ererbt das Reich, das euch bereitet ist vom Anbeginn der Welt! Denn ich bin zu euch gekommen und ihr habt mich angesehen, mir die Hand gereicht, mir zugehört und mich aufgenommen.“ „Wann“, werden die Menschen zur Rechten des Königs erstaunt fragen, „haben wir dich angehört und aufgenommen?“ Und der König wird antworten: „Immer, wenn ihr schutzsuchende Fremdlinge mit ihren Ängsten, Schmerzen und Hoffnungen ernstgenommen und sie auf dem steinigen Weg in der Fremde begleitet habt, wenn ihr versucht habt, ihre Füße aus den Paragraphenschlingen der Aufenthalts- und Asylgesetze zu lösen und mit ihnen Zukunftswege zu finden und zu beschreiten, wart ihr an meiner Seite. Gehet ein zur Freude der Befreiten und Erlösten!“

Die oben genannten Herren seien abschließend darauf hingewiesen, dass weder der Chef der Anti-Abschiebungs-Lobby noch wir sie in Teufels Küche abschieben möchten[3]. Wir wünschen, dass sie dem Kernanliegen des Jesus von Nazareth, Menschen in ein angstfreies, solidarisches Miteinander unter dem Segen eines reichen und gütigen Vaters in den Himmeln zu führen, in ihrem politischen Handeln endlich Raum geben mögen. Wenn sie das dazu nötige Vertrauen nicht aufbringen sollten oder diesen alten Geschichten schlicht nicht mehr glauben, sei ihnen mit einer Legende aus dem Leben Alexanders des Großen zumindest ein Weg zu mehr Ehrlichkeit gezeigt:
Vor Alexander den Großen wurde ein Soldat namens Alexander gebracht, der sich auf den Feldzügen durch besondere Feigheit hervorgetan hatte. Alexander der Große fixierte ihn und sagte zu ihm: Entweder du wirst ein Held – oder du legst meinen Namen ab!

Dresden im Mai 2018, Michael Vierus

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[1] Matth. 25, 31-46
[2] Matth. 23, 4.23; Mark. 7, 6 ff.
[3] Hes. 18, 21-23