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Übersicht Vereinsfinanzen 2017

Seit der Gründung des Kontaktgruppe Asyl e.V. 2014 präsentieren wir jedes Jahr eine Übersicht zur finanziellen Situation des Vereins. Auch für das Kalenderjahr 2017 möchten wir wieder die Einnahmen und Ausgaben des Vereins transparent darstellen.

Zusammenfassung

Das finanzielle Polster aus den Jahren 2014 und 2015 musste den erneuten Ausgabenüberschuss des Kalenderjahres 2017 ausgleichen. Die größten Ausgabeposten verzeichneten dabei die Beratung, das Fahrradprojekt und die Vereinsverwaltung. Während wir in den Vorjahren auf Spenden von Privatpersonen zählen konnten, brach die Spendenbereitschaft im letzten Jahr nahezu vollkommen ein.

Detailauswertung

2017 standen den Einnahmen i. H. v. 535,00 € die Ausgaben i. H. v. 3.085,53 € gegenüber. Daraus ergibt sich für das Kalenderjahr 2017 ein Defizit von 2.550,53 €. Die geringen Einnahmen sind neben dem Rückgang der Spendenbereitschaft auch auf den Rückgang von Förderanträgen zurückzuführen. Die Ausgaben sind im Vergleich zu 2016 um ca. ein Drittel gesunken.

Die Einnahmen und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Einnahmen
Spenden 50,00 €
Aufstockung KoGA-Fonds 225,00 €
Pauschalen für Fahrradprojekt 115,00 €
Sonstiges 145,00 €
Summe Einnahmen 535,00 €
Ausgaben
Beratung 1.222,43 €
-davon Unterstützung Peperoncini e. V. 550,00 €
Vereinsverwaltung 840,17 €
Fußball 127,95 €
Fahrrad-Projekt 420,00 €
Auszahlungen KoGA-Fonds 295,00 €
Öffentlichkeitsarbeit 42,48 €
Sonstiges 137,50 €
Summe Ausgaben 3.085,53 €
Ausgabenüberschuss 2.550,53 €

Die knappe Hälfte der Ausgaben aus dem Bereich Beratung flossen im Jahr 2017 in eine Kooperation mit dem Peperoncini e. V. aus Leipzig, welcher Geflüchtete und Asylsuchende bei Klageverfahren unterstützt. Des Weiteren diente der KoGA-Fonds der finanziellen Unterstützung einzelner Geflüchteter und Asylsuchender mit privaten Anliegen. Als Verein beteiligten wir uns dabei maximal zu 50% an Kosten, welche bspw. für Deutschkurs- und Prüfungsgebühren anfielen. Kosten für das Fahrrad-Projekt entstanden aus der Beschaffung von Fahrrädern beim Lebenshilfe Dresden e. V. sowie von Fahrradschlössern. Im Bereich der Vereinsverwaltung fielen Kosten für Versicherung, Forumsprovider, Mailpostfach sowie Kosten für Änderungen im Vereinsregister an.

Detaillierte Informationen zu unseren Aktivitäten finden sich in unserem Jahresrückblick für das Jahr 2017.

Solidaritätserklärung Dresdner NGOs mit „Mission Lifeline“

Die Mission Lifeline, wie auch alle anderen Nichtregierungsorganisationen, die auf dem Mittelmeer Leben retten, erfüllen die Aufgabe, der die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten nicht oder nur ungenügend nachkommen. Sie retten Menschen aus Seenot – eine Grundfeste des internationalen Rechts. An dieser Grundfeste rüttelt nun auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Dass er befürwortet die „Lifeline“ zu beschlagnahmen und strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten, verkennt den legalen wie legitimen Auftrag, den sich Nichtregierungsorganisationen gegeben haben, die auf dem Mittelmeer retten. Der Bundesinnenminister verkennt diesen Auftrag in vollem Bewusstsein allein aus politischem Kalkül. Er berücksichtigt dabei nicht einmal die Bekundungen mehrerer Bundesländer, Geflüchtete aufzunehmen.

Wir, Dresdner Nichtregierungsorganisationen, die hier vor Ort beraten und Geflüchtete unterstützen, appellieren an die EU-Mitgliedsstaaten, weitere Odysseen von Geflüchteten und Crews von Rettungsschiffen sofort zu beenden! Den Schiffen, die Menschen aus Seenot retten, darf nicht die Einfahrt in irgendeinen Hafen verwehrt bleiben. Das ist eine humanitäre Pflicht, die selbstverständlich durch internationales Recht gedeckt ist.

Immer mehr europäische Regierungen entziehen sich dieser Pflicht, kriminalisieren Seenotrettungsorganisationen und ziehen es wider besseres Wissen vor, Fliehende von einer „Küstenwache“ in Gefangenenlager zurückschicken zu lassen. Wir erklären uns solidarisch mit denen, die an den Außengrenzen Europas ein Minimum an Menschlichkeit bewahren, die ihre humanitäre Pflicht nicht vergessen haben. Denn das, wogegen sie im Mittelmeer ankämpfen, das ist der Verrat aller Prinzipien, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs mühsam im Sinne der Freiheit und der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte erarbeitet wurden. Die Not, in der sich die Menschen auf der „Lifeline“ befinden, ist nur der derzeitige Höhepunkt einer seit Jahren währenden humanitären Katastrophe. Die europäische Asylpolitik scheiterte bereits weit vor 2015. Anstatt legale Wege der Einreise zu öffnen, anstelle einen fairen Verteil- und Ausgleichmechanismus unter den Mitgliedsstaaten zu implementieren, setzten die Union und die Mitgliedsstaaten auf Abschottung. Das gegenwärtige Seenotdrama auf dem Mittelmeer ist die Konsequenz dieser Politik.

224 fliehende Menschen befanden sich auf dem Boot der Lifeline. Kurz vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschef*innen der Europäischen Union sind die politisch Verantwortlichen auf diesem Kontinent so weit, dass sie selbst Menschen in Seenot zum Spielball der Re-Nationalisierung, der Orbanisierung Europas werden lassen. Die Verwirrung darum, ob nun in Malta angelegt werden dürfe oder nicht, glich einem Trauerspiel. Umso mehr, als dringend benötigte Medikamente, Decken, Trinkwasser und Lebensmittel – so wie sich die Lage von Außen darstellt – nicht zur Genüge vorhanden waren. Dass am Wochenende die benötigten Güter nicht einmal zur „Lifeline“ geliefert werden konnte, weil Malta dies ablehnte, offenbart, wie weit europäische Regierungen inzwischen bereit sind, die Außengrenzen abzuschotten.

War die bisherige EU-Asyl- und Migrationspolitik bereits ein Armutszeugnis, sind die neuerlichen Geschehnisse eine Bankrotterklärung. Wir appellieren, wir rufen, wir hoffen für die Fliehenden auf eine menschenwürdige Aufnahme und wünschen der Crew der „Lifeline“ Kraft und Stärke gegen alle Versuche der Kriminalisierung. Wir hoffen auf eine gemeinsame, europäische Asylpolitik, die einen anderen Weg als den der Isolation geht. Eine Politik, die sich nicht abwendet von den globalen Herausforderungen der Welt. Gerade hier in Dresden wird diese Einstellung häufig verlacht. Doch das Urteil über die Gegenwart wird in der Zukunft gefällt.

Wir rufen den Bundesinnenminister dazu auf, dem Beispiel anderer EU-Mitgliedsstaaten folgend, die Einreise von Geflüchteten der „Lifeline“ in Absprache mit den Bundesländern unverzüglich zu ermöglichen und die Kriminalisierung aller auf dem Mittelmeer rettenden NGOs zu beenden.

Ausländerrat Dresden e.V.
Gerede e.V.
Kontaktgruppe Asyl e.V.
Sächsischer Flüchtingsrat e.V.

Begegnung mit dem Chef der Anti-Abschiebungs-Lobby

Wortmeldung eines Christen aus der Kontaktgruppe Asyl

O, ich sehe Brillenetuis aufklappen, Ohren sich spitzen – wer mag das sein, dieser geheimnisvolle Chef der Anti-Abschiebungslobby? Wollen doch sehen, ob wir seiner nicht habhaft werden und ihn ordentlich ins Gebet nehmen können! Weit gefehlt, ihr Herren Seehofer, Dobrindt, Herrmann, Söder, Kretschmer und … Er ist kein anderer als der König und Richter der Welt[1]. Der wird Sie am jüngsten Tage vor seinen Stuhl zitieren und Ihnen den Platz zu seiner Linken zuweisen. Unmissverständlich wird er Ihnen sagen: „Geht weg von mir, ihr Verfluchten, in das ewige Feuer, das bereitet ist dem Teufel und seinen Engeln! Denn ich bin zu euch gekommen und ihr habt mich abserviert!“ „Aber wieso,“ werden die Herrn antworten, „haben wir uns nicht alle erdenkliche Mühe gegeben, die christliche Suprematie in unserem Land zu bewahren und zu stärken?“ „Habe ich solches je von euch verlangt?“, wird sie der Richter zurechtweisen. „Ich bin als Flüchtling in euer Land gekommen und ihr habt mich abgeschoben! Ich kam ein zweites Mal – da erklärtet ihr mein Begehr nach Zuflucht für unzulässig, weil ich schon einen ‚sicheren‘ Drittstaat durchquert hatte; ein drittes Mal wieset ihr mir die Tür, weil ein Asylantrag, der wegen verzweifelt ärmlicher Lebensverhältnisse gestellt worden ist, offensichtlich unbegründet sei. Euren Anspruch auf Asyl im Reich der Himmel habt ihr damit selbst verwirkt!“ „Aber, aber“, werden die so Angesprochenen stottern, „wir mussten doch den Rechtsstaat verteidigen und schützen, auf dem die Ordnung unseres Zusammenlebens beruhte!“ „Wer hat euch geheißen, den Rechtsstaat als Exkulpationsvehikel für fortdauernde gravierende Menschenrechtsverletzungen vor euch herzutragen? Ein Blick ins Neue Testament[2] hätte euch belehren können, dass Gesetze, die Menschen erdrücken und strangulieren vor meinem Stuhl offensichtlich unbegründet, unzulässig und damit nichtig sind! Diese Gesetze wurden mitnichten am Sinai vom Himmel herabgereicht – ihr habt sie selber ersonnen. Und sie zeugen gegen euch. Wunderlich klingt mir euer Gewäsch von den ‚christlichen Grundlagen‘ eures Gemeinwesens in den Ohren, sehe ich doch nichts als Tünche und Makulatur!“

Dann wird sich der König zu den von jenen geschmähten Vertreterinnen der „Anti-Abschiebungs-Industrie“ zu seiner Rechten wenden – in der ersten Reihe sehe ich da Frau Ulrike Bremermann (suspendierte Leiterin der Bremer BAMF-Außenstelle), Frau Ursula Mai (langjährige Flüchtlingshelferin in Dresden), Herrn Peter Fahlbusch (auf Asylrecht spezialisierter Rechtsanwalt) und dahinter eine große Schar – und zu ihnen sagen: „Kommt her, ihr Gesegneten meines Vaters, ererbt das Reich, das euch bereitet ist vom Anbeginn der Welt! Denn ich bin zu euch gekommen und ihr habt mich angesehen, mir die Hand gereicht, mir zugehört und mich aufgenommen.“ „Wann“, werden die Menschen zur Rechten des Königs erstaunt fragen, „haben wir dich angehört und aufgenommen?“ Und der König wird antworten: „Immer, wenn ihr schutzsuchende Fremdlinge mit ihren Ängsten, Schmerzen und Hoffnungen ernstgenommen und sie auf dem steinigen Weg in der Fremde begleitet habt, wenn ihr versucht habt, ihre Füße aus den Paragraphenschlingen der Aufenthalts- und Asylgesetze zu lösen und mit ihnen Zukunftswege zu finden und zu beschreiten, wart ihr an meiner Seite. Gehet ein zur Freude der Befreiten und Erlösten!“

Die oben genannten Herren seien abschließend darauf hingewiesen, dass weder der Chef der Anti-Abschiebungs-Lobby noch wir sie in Teufels Küche abschieben möchten[3]. Wir wünschen, dass sie dem Kernanliegen des Jesus von Nazareth, Menschen in ein angstfreies, solidarisches Miteinander unter dem Segen eines reichen und gütigen Vaters in den Himmeln zu führen, in ihrem politischen Handeln endlich Raum geben mögen. Wenn sie das dazu nötige Vertrauen nicht aufbringen sollten oder diesen alten Geschichten schlicht nicht mehr glauben, sei ihnen mit einer Legende aus dem Leben Alexanders des Großen zumindest ein Weg zu mehr Ehrlichkeit gezeigt:
Vor Alexander den Großen wurde ein Soldat namens Alexander gebracht, der sich auf den Feldzügen durch besondere Feigheit hervorgetan hatte. Alexander der Große fixierte ihn und sagte zu ihm: Entweder du wirst ein Held – oder du legst meinen Namen ab!

Dresden im Mai 2018, Michael Vierus

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[1] Matth. 25, 31-46
[2] Matth. 23, 4.23; Mark. 7, 6 ff.
[3] Hes. 18, 21-23

Wir haben unser Beratungsheft aktualisiert!

In den letzten Wochen und Monaten haben wir unser Beratungsheft auf einen aktuellen Stand gebracht. Alle Interessierten können sich die neue Version ab sofort von unserer Seite Beratungsheft herunterladen und damit arbeiten. Es enthält sowohl allgemeine Informationen zu den Themen Flucht und Asyl wie auch Informationen, die speziell die Bedingungen und Angebote in Dresden widerspiegeln.

Offener Brief an den Staatsminister des Inneren

Der Sächsische Flüchtlingsrat hat sich mit einem offenen Brief an den neuen sächsischen Innenminister Roland Wöller gewendet. Dieser möchte unter anderem Geflüchtete für längere Zeit in Erstaufnahmeeinrichtungen belassen und eine Wohnsitzauflage von drei Jahren durchsetzen. Auch wir sprechen uns klar gegen diese repressiven Maßnahmen aus. Bitte folgt den unten angegebenen Verknüpfungen für den offenen Brief und weitere Details zum Thema.

Offener Brief an den Staatsminister des Inneren

Jahresrückblick 2017

Wie schon in den letzten Jahren, wollen wir auch das Jahr 2018 wieder mit unserem Jahresrückblick beginnen.
Er fasst auf 5 Seiten die vielfältigen Aktivitäten der Kontaktgruppe Asyl zusammen und gibt einen guten Einblick in unsere Arbeit.
Wir danken all unseren Spender_innen, die die Arbeit finanziell unterstützen und ein großer Dank geht an alle Menschen, die sich mit uns in 2017 für Geflüchtete eingesetzt haben und jetzt aus verschiedenen Gründen nicht mehr dabei sind.

Offener Brief an Staatsministerin Köpping zur Wohnsitzauflage für Geflüchtete

Sehr geehrte Frau Köpping,

Sie sprechen in Ihrem Newsletter von einer Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete auf Ebene der Kreise und der kreisfreien Städte als „einem wichtigen Baustein zur gelingenden Integration in Sachsen“. Wir sehen in diesem Instrument genau das Gegenteil.

Integration funktioniert, wenn Menschen sich wohlfühlen, wenn sie in sozialen Netzwerken verankert sind und Perspektiven für ihr Leben sehen. Durch eine Wohnsitzauflage hingegen wird anerkannten Geflüchteten die Autonomie entzogen, ihren Lebensmittelpunkt und den Ort, an dem sie sich gerne integrieren möchten, selbst zu bestimmen. Unserer Voraussicht nach wird der Wegzug in die städtischen Gebiete dadurch nicht verhindert, sondern nur verzögert.

Sicherlich ist es wichtig und sinnvoll, auch ländliche Gebiete als Wohnorte für anerkannte Geflüchtete zu fördern. Jedoch sollte dies auf Freiwilligkeit vonseiten der betroffenen Menschen und nicht auf Zwang basieren. Viele Menschen, auch Geflüchtete, leben gerne im ländlichen Raum. Attraktive Wohnungen, besondere Integrationsangebote, gute Chancen auf Arbeit oder qualitativ gute Kinderbetreuung könnten Anreize sein, die Menschen dazu bewegen, sich für ein Leben im ländlichen Raum zu entscheiden.

Um die Großstadträume Dresden, Leipzig und Chemnitz finanziell zu entlasten, sollten Gelder in eben diese Regionen fließen, die Geflüchtete als ihren Lebensmittelpunkt wählen. Der Ausbau von Bildungs- und Kinderbetreuungsmaßnahmen und vor allem bezahlbarer Wohnraum, sind schon lange dringend zu bearbeitende Aufgaben der sächsischen Großstädte. Anstrengungen in diesem Bereich kommen allen Menschen in den Ballungsräumen zugute, nicht nur den Geflüchteten, und dienen somit der sozialen Integration und Teilhabe aller in dieser Gesellschaft weitaus mehr als eine erzwungene Wohnsitzauflage.

Im Aufenthaltsgesetz sind einige Ausnahmen definiert, die zu einer Befreiung von der Wohnsitzauflage führen. In der Praxis wird die Aufnahme von Ausbildung oder Arbeit in einem anderen Landkreis nun mit einer weiteren Hürde, einem Antrag bei der Ausländerbehörde, belegt. Als ehrenamtliche Initiative, die Erstberatung für Geflüchtete anbietet, haben wir in mehreren Fällen mit Menschen zu tun gehabt, die sich von einer Wohnsitzauflage während des Asylverfahrens befreien lassen mussten. Gründe hierfür lagen regelmäßig in einem Zuzug zu nahen Familienangehörigen. Die Bearbeitungsdauer der Anträge bemaß sich eher nach Monaten als nach Wochen.
Es ist fraglich, ob Arbeits- und Ausbildungsstellen abwarten, bis die Anträge auf Befreiung von der Wohnsitzauflage bearbeitet sind, oder die Stellen nicht doch lieber anderweitig vergeben.

Insgesamt erscheint uns die Wohnsitzauflage in Sachsen eher als Integrationsbremse denn als Integrationsinstrument. Soziale Brennpunkte entstehen dort, wo Menschen sich nicht wohlfühlen und Perspektivlosigkeit empfinden. Eine Wohnsitzauflage unter Zwang ist genau der Weg dorthin.

Mit freundlichen Grüßen,

Kontaktgruppe Asyl e.V.

Erstunterzeichner_innen:
Arbeitskreis Ausländer und Asyl Freiberg e.V.
Coswig – Ort der Vielfalt e.V.
Initiative „Brücken schaffen“
Initiative für ein weltoffenes Geithain (IfG)
Initiativkreis „Menschen.Würdig e.V.“ (IKMW)
Internationale Gärten Dresden e.V.
Kontaktstelle Wohnen – Zusammen e.V.
Netzwerk Asyl, Migration, Flucht Dresden (NAMF)
Rechtshilfefonds „Peperoncini e.V.“
Sächsischer Flüchtlingsrat e.V. (SFR)
Sächsisches Umschulungs- und Fortbildungswerk Dresden e.V. (SUFW)
Willkommen in Johannstadt – Netzwerk für gute Nachbarschaft und Integration
Willkommen in Löbtau e.V.

Weitere Unterzeichner_innen:
Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
Bündnis Buntes Radebeul e.V.
Kontaktcafé im AZ Conni

Den offenen Brief gibt es hier als PDF

Erneute Abschiebung aus Dresden – trotz Anerkennung als Härtefall

Nachdem bereits am 18.09.2017 eine 5-köpfige Familie auf äußerst fragwürdige Weise aus Dresden (teil-)abgeschoben und dabei getrennt wurde (siehe Pressemitteilungen der KoGA Teil 1 sowie Teil 2), kam es in der Nacht vom 18. auf den 19.10.2017 erneut zur Abschiebung einer Familie – diesmal eine Frau mit 8 Kindern. Besonders brisant diesmal: der Familie wurde durch die Härtefallkommission der Aufenthalt zugesprochen. Die Aufenthaltserlaubnis wurde von Innenminister Ulbig (CDU) jedoch widerrufen, weil der Vater der Familie vor über 6 Jahren (!) eine Straftat begangen haben soll.

Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats: PM: Innenministerium erschüttert Vertrauen in Härtefallkommission und Petitionsausschuss

Wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. verurteilen weiterhin jedwede Abschiebung als menschenverachtend und unwürdig!

Fußballbetreuer_innen gesucht

Worum geht es?
Seit nunmehr 3 Jahren bieten wir wöchentlich einen etwa 2 Stunden dauernden Fußballtreff, der sich seit den Anfängen stetig weiterentwickelt hat. Das Fußballangebot ist dabei offen für alle Menschen, richtet sich aber im Speziellen an Geflüchtete.
In den zwei Stunden, die wir zur Zeit auf den Kunstrasenplätzen des Ostrageländes verbringen, werden anhand der anwesenden Menschen Teams gebildet, die dann im Turniermodus gegeneinander spielen. Im Regelfall treffen sich dabei zwischen 40 und 60 Menschen.

Was suchen wir?
Wir suchen engagierte Menschen, die sich vorstellen können, das Fußballangebot in Zukunft zu organisieren und die regelmäßigen Termine zu betreuen. Selbst mitspielen ist dabei möglich aber keineswegs Voraussetzung. Die Menschen, die derzeit den Fußballtreff betreuen, werden Dresden in naher Zukunft verlassen, stehen aber für Fragen und für eine Einweisung zur Verfügung.

Was ist zu tun?
Für die Organisation ist es in erster Linie wichtig, dass sich jemensch um die Plätze kümmert. Dabei haben wir direkten Kontakt zur Stadt Dresden und werden dankenswerter Weise vom Dresdner Sportclub (DSC) unterstützt. Darüber hinaus müssen die Turnierpläne immer mal wieder aktualisiert sowie Materialien (Fußbälle, Trikots, Handschuhe usw.) ersetzt werden.
Zu den wöchentlichen Terminen werden die Materialien mitgebracht, die Teams eingeteilt und der Ablauf der Turnierspiele koordiniert (Zeit nehmen, nach Bedarf Schiedsrichter_innen einteilen usw.). Zudem werden die Trikots zwischen den Terminen gewaschen.

Interesse?
Dann einfach beim Kontaktgruppe Asyl e.V. melden, per E-Mail an koga@posteo.de.

Pressemitteilung des Kontaktgruppe Asyl e.V. zur Abschiebung einer armenischen Familie am 18.09.2017 aus Dresden – Teil 2

Bezugnehmend auf die vorhergehende Pressemitteilung veröffentlicht der Kontaktgruppe Asyl e.V. nachfolgende Pressemitteilung. Die Pressemitteilung ist hier als PDF-Version erhältlich: PM des Kontaktgruppe Asyl e.V. – Teil 2

Nous accusons! Wir klagen an!

Herr H. aus Armenien wandte sich am 07. 09. 2017 brieflich hilfesuchend an uns, den Kontaktgruppe Asyl e.V. in Dresden, da er mit seiner Familie akut von Abschiebung bedroht war. Wir hatten am 16. 09. 2017 telefonisch Kontakt zu einer deutschsprechenden Verwandten der Familie aufgenommen und uns danach dafür entschieden, städtische Sozialarbeiter_innen zu bitten, die Familie zu unterstützen und zu begleiten. Vom unmittelbar bevorstehenden Abschiebungsversuch wussten wir ebenso wenig wie die Betroffenen. Ungefähr zeitgleich als wir in unserem Plenum über diesen bedrückenden Fall sprachen (18. 09. 2017 gegen 20:15 Uhr) rückten die Einsatzkräfte der Bundespolizei in die Wohnung der Familie H. ein und nahmen den Vater und die beiden jüngeren Söhne mit. Sie wurden zum Flughafen Düsseldorf transportiert und am Folgetag abgeschoben. Zurück blieb die Mutter der Familie, die erneut einen Zusammenbruch erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die zehnjährige Tochter, die beim Abschiebungsversuch außer Haus war, blieb ebenfalls zurück.

Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gegen die Abschiebung wurde abgelehnt. In einer Stellungnahme legte die Landesdirektion Sachsen dar, dass in diesem Fall gemäß der gesetzlichen Bestimmungen verfahren worden sei.
Der geschilderte Fall ist nur einer von vielen anderen, wo ebenfalls Familientrennungen bewusst angestrebt oder in Kauf genommen worden sind und wo hochgradige gesundheitliche Gefährdungen der betroffenen Personen beim Abschiebungshandeln ignoriert wurden.

Wir klagen an!

Wir klagen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an, die unter Missachtung des grundgesetzlich gebotenen Schutzes der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit sowie der Familie (Art. 1, 2 und 6 GG) das Abschiebungs-„Recht“ dermaßen verschärft haben, dass solch grausame Abschiebungen wie die oben geschilderte „gesetzeskonform“ durchgeführt werden können. Wir fordern die Abgeordneten auf, Gesetze und Verordnungen, auf deren Grundlage immer wieder Zerstörung menschlicher Gesundheit und menschlicher Beziehungen gerechtfertigt wird, unverzüglich aufzuheben!

Wir klagen die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, an, die Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender um fast jeden Preis zur Priorität ihrer Politik erhoben hat und die schlimmen Folgen geflissentlich übersieht. Wir fordern das sofortige Ende gewaltsamer Abschiebungen, bei denen unschuldige Menschen wie Verbrecher behandelt und ihrer Würde beraubt werden!

Wir klagen die Behörden, die Polizei und die Gerichte an, die unter Berufung auf menschenrechtlich unverantwortbare Gesetze ihr menschliches Denken und Fühlen beurlauben und schutzbedürftigen Menschen schwere körperliche und seelische Schäden zufügen. Wir fordern sie auf, ihre stacheligen und verletzenden Rüstungen abzulegen und sich stattdessen mit Zivilcourage zu wappnen!

Wir klagen die politischen Parteien an, die sich im Verlauf des Bundestagswahlkampfes einen Wettbewerb geliefert haben, wer künftig die rigoroseste Abschiebungspolitik durchsetzen wird. Wir fordern sie auf, sich der nicht leichten aber lohnenswerten Arbeit an einer Willkommens- und Inklusionskultur zu stellen!

Wir klagen den Großteil der Medien an, der das politisch herrschende Narrativ „Wir können doch nicht allen helfen“ unkritisch übernimmt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen höchst selten beachtet. Als Beispiel seien die Moderator_innen des „TV-Duells“ vom 03. 09. 2017 genannt. Wir fordern die Journalist_innen auf, nicht nach dem Beifall der Mächtigen und der Schreihälse zu schielen, sondern unbestechlich zu analysieren und zu berichten!

Wir klagen an, weil wir selbst – wie wohl auch jede Leser_in – niemals abgeschoben werden wollen, und dieses Recht als selbstverständlich für jeden Menschen erachten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt vordringlich den Menschen, die nach verstörenden, belastenden, traumatischen Erfahrungen bei uns Zuflucht gesucht haben, damit sie nicht durch unsere gewaltförmige Zurückweisung in noch tieferes Elend gestürzt werden – und damit wir unseren Kindern in die Augen sehen können!

Dresden, den 20.09.2017

Kontaktgruppe Asyl e.V.
Emerich-Ambros-Ufer 42
01159 Dresden
koga@posteo.de