Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Negation eines Traumes

Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Trump wurde in den Medien an ihre Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses erinnert, die sie bei ihrem Besuch der Vereinigten Staaten 2009 gehalten hatte. Dort hatte Frau Merkel aus der Perspektive ihrer DDR-Vergangenheit gesagt: „Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt.“ Sie sprach von ihrer Begeisterung „für den American Dream – die Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene Anstrengungen es zu etwas zu bringen“. Voller Dankbarkeit blickte sie auf den Fall der Berliner Mauer im November 1989 zurück und erklärte die Absicht, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, indem sie „gleichsam im übertragenen Sinne Mauern von heute“ einzureißen gedächte. Außerdem stellte sie als Credo der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, vor.

Einen Moment im Herbst 2015 schien es so, als wolle Frau Merkel an diese Vision anknüpfen, für die Öffnung heutiger Mauern sorgen und Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend flüchten mussten, eine Perspektive eröffnen. Die damit einhergehenden Widrigkeiten und Probleme sowie heftiger politischer Gegenwind, nicht zuletzt aus den Reihen ihrer Parteifreunde, brachten sie jedoch dahin, diese Weichenstellung rückgängig zu machen und das Heil nun doch wieder im Mauern und Abschotten gegen das Elend der Welt zu suchen. So verkündete sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“. Dazu wurden sowohl Beton und Stacheldraht als auch Absperrbollwerke aus Verträgen und Paragraphen in Stellung gebracht. Das deutsche Asylrecht wurde mehrfach verschärft, die Abschiebungspraxis unheimlich forciert. Vor der
Unionsfraktion äußerte Angela Merkel im Herbst 2016, dass nun das Wichtigste sei, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert.

Die Politik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zielt entschlossen darauf ab, Deutschland und Europa zu einem Land der „unerreichbaren Möglichkeiten“ für Millionen von Menschen zu machen. Deutschland hat im 20. Jahrhundert grauenvollste Erfahrungen mit dem Einsperren, Foltern und Vernichten unschuldiger Menschen in Lagern vorzuweisen. Dass deutsche Spitzenpolitiker ernsthaft wieder die Möglichkeit propagieren, Menschen, die nach Europa fliehen wollen, in Lager einzusperren, wo ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, lässt nur den Schluss zu, dass es sich bei dem so kostbaren Artikel 1 unseres Grundgesetzes nur noch um „Verfassungslyrik“ handelt. Realistischerweise müsste er heute so formuliert werden: „Die Würde der europäischen Außengrenzen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nur so lässt sich die Würde der Menschen innerhalb dieser Grenzen sichern.“

Obwohl wir uns zweieinhalb Jahrhunderte nach der Aufklärung theoretisch der Gleichberechtigung aller Menschen verpflichtet fühlen, erinnert mich das Verhalten nicht nur der Bundeskanzlerin an das Gedicht von Michael Richey „Der Junker und der Bauer“ aus der Zeit des Absolutismus:

Der Junker und der Bauer

Gedicht von Michael Richey
Ein Bauer trat mit seiner Klage
vor Junker Alexander hin:
„Vernehmt, Herr, dass ich heut am Tage,
recht übel angekommen bin:
Mein Hund hat Eure Kuh gebissen.
Wer wird den Schaden tragen müssen?“
„Schelm, das sollst du!“ fuhr hier der Junker auf,
„für dreißig Taler war mir nicht die Kuh zum Kauf,
die sollst du diesen Augenblick erlegen.
Das sei hiermit erkannt von Rechtes wegen.“
„Ach nein, gestrenger Herr! ich bitte, hört“,
rief ihm der Bauer wieder zu,
„ich hab es in der Angst verkehrt;
nein, Euer Hund biss meine Kuh.“
Und wie hieß nun das Urteil Alexanders?
„Ja, Bauer! Das ist ganz was anders!“

Der pointierte poetische Blick auf die feudalistische Vergangenheit zeigt, wie willkürlich und anmaßend das Anwenden doppelter Standards in Rechtsfragen ist. In der europäischen Gegenwart scheinen sich solche Doppelstandards als Selbstverständlichkeit zu etablieren – vor allem immer dann, wenn es um die Geltung universaler Menschenrechte geht, die nicht vom Besitz eines Passes oder einer Aufenthaltserlaubnis abhängig sind. So müssten auch für die Artikel 2 (Persönliche Freiheit) und 6 (Ehe, Familie, uneheliche Kinder) des Grundgesetzes realpolitisch weichgespülte Varianten formuliert werden, um z. B. der bundesdeutschen Abschiebungspraxis eine Grundlage zu liefern: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht ist durch 50%ige Überlebenschancen gewährleistet.“ oder „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, sofern die Aufnahmekapazitäten für zufluchtsuchende Menschen dies zulassen“.

Man könnte einwenden, dass weder Deutschland noch Europa das Land „unbegrenzter Möglichkeiten“ sei, und deshalb die Realität den hehren Grundsätzen Grenzen setze, wie es Altbundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit 2015 formuliert hat: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Zumindest der zweite Teil der Aussage ist unbestreitbar wahr. Wenn aber der erste Teil nicht nur als schmückendes Beiwerk verstanden wird, müsste die Schlussfolgerung lauten: Wir müssen unsere Prioritäten ändern! Und zwar im Sinne des von Frau Merkel 2009 propagierten Niederreißens der trennenden Mauern und im Sinne unseres (originalen!) Grundgesetzes. Denn für die flüchtenden Menschen heute geht es nicht nur um eine – durchaus nachvollziehbare – Sehnsucht nach Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um Rettung aus existentiellen Gefährdungen und Bedrängnissen. Die Verweigerung der Solidarität gegenüber Flüchtenden, ihre Deportation gar in Länder, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit akut gefährdet sind, spricht für geschichtsvergessene Selbstbezogenheit, die angesichts fremden Leids nur zu konstatieren vermag: „Ja, Bauer, das ist ganz was anders!“

Wenn der Titel „Rechtsstaat“ für unser Gemeinwesen mehr als eine hübsche Maske darstellen soll, müssen wir schnellstens die doppelten Standards aufgeben. Und die Erinnerung an unsere realisierten Lebensträume sollten wir nicht länger kontaminieren, indem wir mit großem Einfallsreichtum die Träume notgeplagter Menschen von einem Leben in Würde und Sicherheit in Albträume verwandeln.

Podiumsdiskussion: Abschiebung um jeden Preis? Haft und Gewahrsam in Sachsen

Am Mittwoch, den 05. April 2017 findet in der Zeit von 19:00 bis 21:00 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Thema „Abschiebung um jeden Preis? Haft und Gewahrsam in Sachsen“ im Kleinen Haus, Glacisstraße 28 in Dresden statt. Organisiert wird die Diskussion durch den Sächsischen Flüchtlingsrat.

Es diskutieren die Mitglieder_innen des Landtags Petra Zais (Grüne) und Christian Hartmann (CDU) sowie Stefan Keßler vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland.

Pro Asyl kritisiert Richter am Verwaltungsgericht Dresden

„In Dresden ticken die Uhren ein wenig anders“ so beginnt die Pressemitteilung von Pro Asyl „Richterliche Befangenheit im Namen des Volkes“. In einem Urteil vom 06.12.2016 wurde mit Blick auf eine Pro Asyl Dokumentation zur Situation in Bulgarien geäußert: „Die Verlautbarungen von PRO ASYL sind ohne Wert“. Und das obwohl selbst das BAMF der Argumentation von Pro Asyl folgt und im Januar 2017 ein Abschiebeverbot nach Bulgarien für eine geflüchtete Familie gewährte.
Die vollständige Pressemitteilung von Pro Asyl gibt es hier.
Wir schließen uns der Kritik von Pro Asyl an. Leider lassen in Dresden auch einige Vertreter_innen der Justiz die eigentlich obligatorische Überparteilichkeit vermissen – zum Leidwesen der Geflüchteten.

Internationale Wochen gegen Rassismus

Im Zeitraum vom 16.03. bis zum 06.04.2017 finden in Dresden die „Internationalen Wochen gegen Rassismus“ statt.

Logo der Internationalen Wochen gegen Rassismus

Das Programm in Dresden umfasst mehr als 95 Veranstaltungen und kann hier eingesehen werden: Internationale Wochen gegen Rassismus. Die Programmflyer können auch auf Englisch oder Arabisch eingesehen werden.
Ein Besuch der ein oder anderen Veranstaltung ist auf jeden Fall empfehlenswert.

Neue Mitstreiter_innen gesucht!

Der Kontaktgruppe Asyl e.V. ist ein ehrenamtlicher Verein, dessen Arbeit maßgeblich vom Engagement vieler Menschen abhängt. Daher suchen wir aktuell nach Menschen, die uns unterstützen möchten.

Kommt bei Interesse einfach am 02.03.2017 um 19:00 Uhr in die Kosmotique in der Dresdner Neustadt. Weitere Informationen findet ihr unter Mitmachen. Unser Selbstverständnis und mehr Infos über uns findet ihr bei Über uns und im Jahresrückblick 2016.

Wir freuen uns auf euch!

Jahresrückblick 2016

Wie schon in den letzten Jahren, wollen wir auch das Jahr 2017 wieder mit unserem Jahresrückblick beginnen.
Er fasst auf 5 Seiten die vielfältigen Aktivitäten der Kontaktgruppe Asyl zusammen und gibt einen guten Einblick in unsere Arbeit.
Wir danken all unseren Spender_innen, die die Arbeit finanziell unterstützen und ein großer Dank geht an alle Menschen, die sich mit uns in 2016 für Geflüchtete eingesetzt haben, aber jetzt aus verschiedenen Gründen nicht mehr dabei sind.

Familienzusammenführungs-Assistent_in? Behördendeutsch-Versteher_in?

Wir, die Kontaktgruppe Asyl, sind ein Zusammenschluss engagierter Menschen und bieten unter anderem eine ehrenamtliche Erstberatung für Geflüchtete und asylsuchende Menschen in Dresden. Für das Beratungsangebot suchen wir neue, interessierte Unterstützer_innen – eben Behördendeutsch-Versteher_innen und Familienzusammenführungs-Assistent_innen.

Wer unsere Beratung unterstützen will, bekommt die Möglichkeit an einem Beratungs-Workshop teilzunehmen. Dabei vermitteln wir interaktiv die Grundsätze der Beratung und geben einen Überblick über das deutsche Asylsystem. Nach anfänglicher Hospitation kann das neue Wissen schließlich selbstständig bei der Beratung angewandt werden.

Du hast Interesse daran, neu in Dresden ankommende Menschen zu unterstützen? Dann komm zu einer Infoveranstaltung! Die nächste findet am Donnerstag den 02. Februar 2017 in der kosmotique, Martin-Luther-Str. 13 in der Dresdner Neustadt statt. Alle weiteren Infoveranstaltungen findest du unter Mitmachen!

Wir freuen uns auf dich!

Samstag 17.12.2016 – 12:30 Uhr Demonstrtion Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin!

Die Bundesregierung hat sich in diesem Jahr ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk für Rechtsaußen überlegt: In den kommenden Monaten sollen tausende Menschen in angebliche „sichere“ Teile Afghanistans abgeschoben werden. Für afghanische Geflüchtete und Unterstützer_innen hat Pro Asyl einige wichtige Hinweise zusammengestellt.

Wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. positionieren uns klar gegen jedwede Abschiebung von Menschen! Abschiebungen sind unmenschlich und unmoralisch! Dies wird umso deutlicher, wenn zur Legitimation von Abschiebungen plötzlich Krisengebiete wie Afghanistan zu „teilweise sicheren Ländern“ erklärt werden. Wir fordern daher Abschiebungen unverzüglich zu stoppen!

Engagierte Menschen haben nun genau zu diesem Thema für morgen, Samstag den 17.12.2016 um 12:30 Uhr auf den Theaterplatz Dresden zu einer Demonstration „Abschiebungen stoppen. Nach Afghanistan oder sonstwohin!“ aufgerufen. Wir möchten an dieser Stelle alle Menschen, denen das Schicksal der von Abschiebung bedrohten Geflüchteten nicht egal ist, dazu aufrufen, sich der Demonstration anzuschließen.

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

Erklärung zur Warnung vor Abschiebungen

Der Kontaktgruppe Asyl e.V. zeigt sich solidarisch mit dem Bündnis Buntes Radebeul, die letzte Woche auf ihrer Facebookseite vor Sammelabschiebungen warnten. Abschiebungen, sind für die meisten betroffenen Menschen ein Aufbruch ins Ungewisse und mit einer enormen psychischen Belastung verbunden. Rechtlich sind sie stark umstritten und insbesondere die Abschiebepraxis im Freistaat Sachsen sehr fragwürdig. Für uns sind Abschiebungen unmoralisch und menschenunwürdig. Wir lehnen diese Praxis konsequent ab. Daher ist es aus unserer Sicht nicht nur legitim, sondern eine Pflicht, möglicherweise betroffene Menschen vor einer Abschiebung zu warnen.

Pressemitteilung zur Unterbringung geflüchteter Menschen

Die Landeshauptstadt Dresden hat verkündet, dass Wohnungen, die für die Unterbringung geflüchteter Menschen angemietet waren, abgemietet werden sollen, wobei gleichzeitig Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften erhalten bleiben. Aus diesem Anlass haben wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. einen offen Brief an die Stadträt*innen, Sozialbürgermeisterin Frau Dr. Kaufmann und Oberbürgermeister Hilbert verfasst, welcher hier als PDF heruntergeladen werden kann: Offener Brief des Kontaktgruppe Asyl e.V. zur Unterbringung geflüchteter Menschen in Dresden

Nachfolgend der offene Brief im Wortlaut:

Sehr geehrte Stadträt*innen, sehr geehrte Frau Dr. Kaufmann, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hilbert,

irrtitiert haben wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. Pläne der Stadt für die Abmietung von Wohnungen für über 3.500 Geflüchtete in Dresden zur Kenntnis genommen und kritisieren dieses Vorhaben entschieden. Nachdem zuletzt ein erfreulich hoher Anteil der Geflüchteten in Dresden dezentral untergebracht war, wird hier eine Chance verpasst, diese menschenwürdigere und sozialverträglichere Form der Unterbringung auch den Menschen zu ermöglichen, die bislang in Gemeinschaftsunterkünften wohnen mussten. Insbesondere aber werden zahlreiche Geflüchtete, die erfreulicherweise bereits in Wohnungen untergebracht sind, wieder in wesentlich ungünstigere Wohnverhältnisse in Gemeinschaftsunterkünfte umziehen müssen, was mit verständlicher Verärgerung und Frust einhergehen dürfte. Die Umsetzung solcher Planungen führt für die Bewohner*innen der Unterkünfte, aber auch für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft, zu problematischen Bedingungen.

In einigen Gemeinschaftsunterkünften in Dresden bewohnen vier oder auch mehr Menschen ein gemeinsames Zimmer. Dies schränkt die Privatsphäre massiv ein, beeinträchtigt die psychische Situation der Bewohner*innen und ihre Möglichkeit, soziale Kontakte oder ein gesundes Familienleben zu pflegen. Konflikte sind bei dieser räumlichen Enge vorprogrammiert, zumal viele über lange Zeit in Ungewissheit leben oder der Perspektivlosigkeit ins Auge blicken. Unterkünfte, in denen nicht mal Kochmöglichkeiten für die Bewohner*innen zur Verfügung stehen, verschärfen dieSituation zusätzlich, da diesen Menschen die Selbstbestimmung für einen wesentlichen Teil ihres Lebens genommen wird. Dieser starke Eingriff in die persönliche Freiheit von Menschen, sich ihr eigenes Essen einzukaufen, zusammenzustellen und zubereiten zu können, sollte sich höchstens auf Notsituationen beschränken und darf keinesfalls zur dauerhaften Einrichtung werden.

Frau Dr. Kaufmann, als Sozialbürgermeisterin geben Sie das persönliches Ziel an, „dass Asylsuchende in der Nachbarschaft und den Betrieben ankommen.“1 Konsequente dezentrale Unterbringung ist ein Schritt, um diesem Ziel näher zu kommen. So zeigt beispielsweise eine Studie der Robert-Bosch-Stiftung, dass die Akzeptanz von Geflüchteten in der Nachbarschaft durch eine dezentrale Unterbringung steigt. „Die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden erleichtert deren Integration in den örtlichen Alltag. Sie begünstigt zudem das niedrigschwellige ehrenamtliche Engagement für Flüchtlinge in einem nachbarschaftlichen Rahmen, und auch die Bereitstellung kommunaler Angebote gestaltet sich besser.“2

Sie schreiben außerdem, dass das Sozialamt Menschen nach der Anerkennung ihres Bleiberechts bei der Wohnungssuche unterstützt.3 Aus der Erfahrung unserer ehrenamtlichen Beratungstätigkeit können wir dies so nicht bestätigen. Viele Menschen fühlen sich bei der Wohnungssuche allein gelassen. Die vom Sozialamt angebotenen Wohnungen befinden sich meist in Prohlis oder Gorbitz, Stadtteile in denen viele Geflüchtete aufgrund der Ablehnung, die sie dort sehr häufig erfahren, nicht leben möchten. Flüchtlingssozialarbeiter*innen können zum einen wegen des zu hohen hohen Betreuungsschlüssels und zum anderen, da sie nach der Anerkennung nicht mehr zuständig sind, in den meisten Fällen nicht weiterhelfen. Ehrenamtlich tätige Initiativen sind mit dem großen Bedarf an Unterstützung bei der Wohnungssuche überfordert.

Die aktuell rückläufige Anzahl unterzubringender Asylbewerber*innen bietet der Stadt Dresden die Möglichkeit, menschenwürdigere Mindeststandards in der Unterbringung einzuführen. Privatsphäre und ein geschützter privater Rückzugsraum sind essentiell wichtig für jeden Menschen. Als Kontaktgruppe Asyl e.V. fordern wir daher:

  • Eine maximal einjährige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
  • Nicht mehr als zwei Bewohner*innen pro Zimmer
  • Kochmöglichkeiten für alle Bewohner*innen in Unterkünften zur Verfügung zu stellen
  • Anwesenheitskontrollen in Gemeinschaftsunterkünften als repressives Instrument abzuschaffen
  • Keine Gemeinschaftsunterbringung von Familien vorzunehmen
  • Keine Gemeinschaftsunterbringung für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen vorzunehmen und in diesem Zusammenhang funktionierende Absprachen zwischen Ausländerbehörde und Sozialamt. Anträge auf dezentrale Unterbringung für gesundheitlich beeinträchtigte Menschen dürfen nicht monatelang unbearbeitet bleiben!
  • Einen Betreuungsschlüssel für Sozialarbeiter*innen, der auch nachhaltiges Fallmanagement und, wenn nötig, die Begleitung bei der Wohnungssuche ermöglicht
  • Den Bestand an Sozialwohnungen aufzustocken, insbesondere in attraktiven Stadtteilen für Geflüchtete
  • Ein Konzept zur Unterbringung, wenn die Anzahl der unterzubringenden Geflüchteten wieder ansteigt, das auf Turnhallen, Zeltlager und Container verzichtet

Mit freundlichen Grüßen,

Kontaktgruppe Asyl e.V.

  1. http://www.dresden.de/de/rathaus/politik/beigeordnete/gb5.php. Aufgerufen am 21.11.2016. [zurück]
  2. Robert Bosch Stiftung. Die Aufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern und Kommunen. 2015. [zurück]
  3. Pressemitteilung der Stadt Dresden „Asyl in Dresden – Aktuelle Informationen“ vom 12.10.2016. [zurück]