Kontaktgruppe Asyl e.V. http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de Fri, 20 Oct 2017 18:36:19 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Erneute Abschiebung aus Dresden – trotz Anerkennung als Härtefall http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/10/20/erneute-abschiebung-aus-dresden-trotz-anerkennung-als-haertefall/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/10/20/erneute-abschiebung-aus-dresden-trotz-anerkennung-als-haertefall/#comments Fri, 20 Oct 2017 18:33:32 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/10/20/erneute-abschiebung-aus-dresden-trotz-anerkennung-als-haertefall/ Nachdem bereits am 18.09.2017 eine 5-köpfige Familie auf äußerst fragwürdige Weise aus Dresden (teil-)abgeschoben und dabei getrennt wurde (siehe Pressemitteilungen der KoGA Teil 1 sowie Teil 2), kam es in der Nacht vom 18. auf den 19.10.2017 erneut zur Abschiebung einer Familie – diesmal eine Frau mit 8 Kindern. Besonders brisant diesmal: der Familie wurde durch die Härtefallkommission der Aufenthalt zugesprochen. Die Aufenthaltserlaubnis wurde von Innenminister Ulbig (CDU) jedoch widerrufen, weil der Vater der Familie vor über 6 Jahren (!) eine Straftat begangen haben soll.

Detaillierte Informationen hierzu finden sich in der Pressemitteilung des Sächsischen Flüchtlingsrats: PM: Innenministerium erschüttert Vertrauen in Härtefallkommission und Petitionsausschuss

Wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. verurteilen weiterhin jedwede Abschiebung als menschenverachtend und unwürdig!

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Fußballbetreuer_innen gesucht http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/10/11/fussballbetreuer_innen-gesucht/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/10/11/fussballbetreuer_innen-gesucht/#comments Wed, 11 Oct 2017 18:30:22 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/10/11/fussballbetreuer_innen-gesucht/ Worum geht es?
Seit nunmehr 3 Jahren bieten wir wöchentlich einen etwa 2 Stunden dauernden Fußballtreff, der sich seit den Anfängen stetig weiterentwickelt hat. Das Fußballangebot ist dabei offen für alle Menschen, richtet sich aber im Speziellen an Geflüchtete.
In den zwei Stunden, die wir zur Zeit auf den Kunstrasenplätzen des Ostrageländes verbringen, werden anhand der anwesenden Menschen Teams gebildet, die dann im Turniermodus gegeneinander spielen. Im Regelfall treffen sich dabei zwischen 40 und 60 Menschen.

Was suchen wir?
Wir suchen engagierte Menschen, die sich vorstellen können, das Fußballangebot in Zukunft zu organisieren und die regelmäßigen Termine zu betreuen. Selbst mitspielen ist dabei möglich aber keineswegs Voraussetzung. Die Menschen, die derzeit den Fußballtreff betreuen, werden Dresden in naher Zukunft verlassen, stehen aber für Fragen und für eine Einweisung zur Verfügung.

Was ist zu tun?
Für die Organisation ist es in erster Linie wichtig, dass sich jemensch um die Plätze kümmert. Dabei haben wir direkten Kontakt zur Stadt Dresden und werden dankenswerter Weise vom Dresdner Sportclub (DSC) unterstützt. Darüber hinaus müssen die Turnierpläne immer mal wieder aktualisiert sowie Materialien (Fußbälle, Trikots, Handschuhe usw.) ersetzt werden.
Zu den wöchentlichen Terminen werden die Materialien mitgebracht, die Teams eingeteilt und der Ablauf der Turnierspiele koordiniert (Zeit nehmen, nach Bedarf Schiedsrichter_innen einteilen usw.). Zudem werden die Trikots zwischen den Terminen gewaschen.

Interesse?
Dann einfach beim Kontaktgruppe Asyl e.V. melden, per E-Mail an koga@posteo.de.

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Pressemitteilung des Kontaktgruppe Asyl e.V. zur Abschiebung einer armenischen Familie am 18.09.2017 aus Dresden – Teil 2 http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-2/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-2/#comments Wed, 20 Sep 2017 17:29:25 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-2/ Bezugnehmend auf die vorhergehende Pressemitteilung veröffentlicht der Kontaktgruppe Asyl e.V. nachfolgende Pressemitteilung. Die Pressemitteilung ist hier als PDF-Version erhältlich: PM des Kontaktgruppe Asyl e.V. – Teil 2

Nous accusons! Wir klagen an!

Herr H. aus Armenien wandte sich am 07. 09. 2017 brieflich hilfesuchend an uns, den Kontaktgruppe Asyl e.V. in Dresden, da er mit seiner Familie akut von Abschiebung bedroht war. Wir hatten am 16. 09. 2017 telefonisch Kontakt zu einer deutschsprechenden Verwandten der Familie aufgenommen und uns danach dafür entschieden, städtische Sozialarbeiter_innen zu bitten, die Familie zu unterstützen und zu begleiten. Vom unmittelbar bevorstehenden Abschiebungsversuch wussten wir ebenso wenig wie die Betroffenen. Ungefähr zeitgleich als wir in unserem Plenum über diesen bedrückenden Fall sprachen (18. 09. 2017 gegen 20:15 Uhr) rückten die Einsatzkräfte der Bundespolizei in die Wohnung der Familie H. ein und nahmen den Vater und die beiden jüngeren Söhne mit. Sie wurden zum Flughafen Düsseldorf transportiert und am Folgetag abgeschoben. Zurück blieb die Mutter der Familie, die erneut einen Zusammenbruch erlitt und ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. Die zehnjährige Tochter, die beim Abschiebungsversuch außer Haus war, blieb ebenfalls zurück.

Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gegen die Abschiebung wurde abgelehnt. In einer Stellungnahme legte die Landesdirektion Sachsen dar, dass in diesem Fall gemäß der gesetzlichen Bestimmungen verfahren worden sei.
Der geschilderte Fall ist nur einer von vielen anderen, wo ebenfalls Familientrennungen bewusst angestrebt oder in Kauf genommen worden sind und wo hochgradige gesundheitliche Gefährdungen der betroffenen Personen beim Abschiebungshandeln ignoriert wurden.

Wir klagen an!

Wir klagen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen an, die unter Missachtung des grundgesetzlich gebotenen Schutzes der Menschenwürde, der körperlichen Unversehrtheit sowie der Familie (Art. 1, 2 und 6 GG) das Abschiebungs-„Recht“ dermaßen verschärft haben, dass solch grausame Abschiebungen wie die oben geschilderte „gesetzeskonform“ durchgeführt werden können. Wir fordern die Abgeordneten auf, Gesetze und Verordnungen, auf deren Grundlage immer wieder Zerstörung menschlicher Gesundheit und menschlicher Beziehungen gerechtfertigt wird, unverzüglich aufzuheben!

Wir klagen die Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, an, die Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender um fast jeden Preis zur Priorität ihrer Politik erhoben hat und die schlimmen Folgen geflissentlich übersieht. Wir fordern das sofortige Ende gewaltsamer Abschiebungen, bei denen unschuldige Menschen wie Verbrecher behandelt und ihrer Würde beraubt werden!

Wir klagen die Behörden, die Polizei und die Gerichte an, die unter Berufung auf menschenrechtlich unverantwortbare Gesetze ihr menschliches Denken und Fühlen beurlauben und schutzbedürftigen Menschen schwere körperliche und seelische Schäden zufügen. Wir fordern sie auf, ihre stacheligen und verletzenden Rüstungen abzulegen und sich stattdessen mit Zivilcourage zu wappnen!

Wir klagen die politischen Parteien an, die sich im Verlauf des Bundestagswahlkampfes einen Wettbewerb geliefert haben, wer künftig die rigoroseste Abschiebungspolitik durchsetzen wird. Wir fordern sie auf, sich der nicht leichten aber lohnenswerten Arbeit an einer Willkommens- und Inklusionskultur zu stellen!

Wir klagen den Großteil der Medien an, der das politisch herrschende Narrativ „Wir können doch nicht allen helfen“ unkritisch übernimmt und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen höchst selten beachtet. Als Beispiel seien die Moderator_innen des „TV-Duells“ vom 03. 09. 2017 genannt. Wir fordern die Journalist_innen auf, nicht nach dem Beifall der Mächtigen und der Schreihälse zu schielen, sondern unbestechlich zu analysieren und zu berichten!

Wir klagen an, weil wir selbst – wie wohl auch jede Leser_in – niemals abgeschoben werden wollen, und dieses Recht als selbstverständlich für jeden Menschen erachten. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt vordringlich den Menschen, die nach verstörenden, belastenden, traumatischen Erfahrungen bei uns Zuflucht gesucht haben, damit sie nicht durch unsere gewaltförmige Zurückweisung in noch tieferes Elend gestürzt werden – und damit wir unseren Kindern in die Augen sehen können!

Dresden, den 20.09.2017

Kontaktgruppe Asyl e.V.
Emerich-Ambros-Ufer 42
01159 Dresden
koga@posteo.de

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http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-2/feed/
Pressemitteilung des Kontaktgruppe Asyl e.V. zur Abschiebung einer armenischen Familie am 18.09.2017 aus Dresden – Teil 1 http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-1/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-1/#comments Wed, 20 Sep 2017 17:17:15 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/09/20/pressemitteilung-des-kontaktgruppe-asyl-e-v-zur-abschiebung-einer-armenischen-familie-am-18-09-2017-aus-dresden-teil-1/ Anlässlich der Abschiebung einer 5-köpfigen Familie aus Dresden veröffentlicht der Kontaktgruppe Asyl e.V. nachfolgende Pressemitteilung. Die Pressemitteilung ist hier als PDF-Version erhältlich: PM des Kontaktguppe Asyl e.V. – Teil 1

Der Kontaktgruppe Asyl e.V. kritisiert die Abschiebung einer armenischen Familie aus dem Hechtviertel am 18.09.2017 aufs Schärfste.

Eine Familie mit drei Kindern, die sich seit 11 Jahren in Deutschland befindet und sich hier eingelebt hat, innerhalb von Stunden aus ihrem gewohnten Umfeld zu reißen und getrennt voneinander abzuschieben, ist unmenschlich und unsere Gedanken darüber sind nicht in Worte zu fassen.
Wir können nicht glauben, dass die Abschiebung inkl. Familientrennung unter diesen Umständen durchgeführt wurde, obwohl der Ausländerbehörde Dresden ein Suizidversuch der Mutter der Familie nach einer vorherigen versuchten Abschiebung bekannt war. Es liegt auf der Hand, dass hier kein amtsärztliches Gutachten zur Reisefähigkeit vom Herbst 2016 herangezogen werden kann, zumal der Ausländerbehörde Dresden fachärztliche Gutachten zur aktuellen gesundheitlichen Situation der Mutter vorliegen.

Die Landesdirektion Sachsen schreibt in ihrer Stellungnahme vom 19.09.2017, dass die Familie die Familientrennung selbst zu verantworten hat. Der Kontaktgruppe Asyl e.V. weist darauf hin, dass Familientrennungen bei Abschiebungen in Sachsen regelmäßig durchgeführt werden und eine Trennung auch in diesem Fall bewusst in Kauf genommen wurde. Eine erkrankte Mutter und ihre erst zehnjährige Tochter wurden in einer Ausnahmesituation ohne die Unterstützung ihrer engsten Familie zurückgelassen. Dadurch wird psychischer Druck auf Mutter und Tochter aufgebaut, dem Familienvater und den Söhnen freiwillig zu folgen.

Scheinbar sah die Familie bei ihrer Einreise 2006 keine andere Möglichkeit, als eine andere Staatsangehörigkeit anzugeben, was von der Landesdirektion Sachsen als Rechtfertigung für die Abschiebung angegeben wird. Hierbei wird völlig verkannt, dass die Kinder dies in keiner Weise mitzuverantworten haben, nun aber massiv unter den Folgen der Abschiebung und einer Trennung von der Mutter bzw. von dem Vater leiden müssen. Auch die Erkrankung der Mutter ist zum Teil auf den massiven Druck durch die unsichere Aufenthaltssituation zurückzuführen. Diese Dinge stehen in keinem Verhältnis zueinander.

Die Ausländerbehörde Dresden ist bekannt dafür, gesetzliche Grundlagen für die Erteilung von Aufenthaltstiteln sehr restriktiv auszulegen. Es würde ihr gut zu Gesicht stehen, den Ermessensspielraum, den das Aufenthaltsgesetz vorsieht, so zu nutzen, dass Menschen ein sicherer Aufenthalt und damit auch nachhaltige Integration ermöglicht wird.

Wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. positionieren uns klar gegen alle Abschiebungen. Abschiebungen sind für die betroffenen Menschen ein Aufbruch ins Ungewisse und mit einer enormen psychischen Belastung verbunden. Familientrennungen bei Abschiebungen sind unter keinen Umständen tragbar und ein Verstoß gegen das Grundgesetz und die UN Kinderrechtskonvention.

Wir fordern alle Menschen in Dresden auf, Öffentlichkeit zu schaffen und sich gegen das Vorgehen der Dresdner Ausländerbehörde, der Polizei Sachsen und der Landesdirektion Sachsen zu positionieren.

Dresden, den 20.09.2017

Kontaktgruppe Asyl e.V.
Emerich-Ambros-Ufer 42
01159 Dresden
koga@posteo.de

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Übersicht Vereinsfinanzen http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/08/04/uebersicht-vereinsfinanzen-2/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/08/04/uebersicht-vereinsfinanzen-2/#comments Fri, 04 Aug 2017 18:50:36 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/08/04/uebersicht-vereinsfinanzen-2/ Wie bereits für die Jahre 2014 und 2015 möchten wir als Kontaktgruppe Asyl e.V. auch für das Jahr 2016 wieder die Einnahmen sowie die Ausgaben des Vereins transparent machen. Dabei werden alle Einnahmen und Ausgaben zwischen Jahresanfang und Jahresende 2016 berücksichtigt.

Zusammenfassung

Nachdem die Jahre 2014 und 2015 durch einen Überschuss der Einnahmen über die Ausgaben geprägt waren, hat sich dies im Jahr 2016 geändert. Dabei konnten wir von den zurückgelegten Einnahmen der Vorjahre profitieren.
Im Jahr 2016 ist ein deutlicher Rückgang an Spenden zu verzeichnen. Somit ist fast die Hälfte der Einnahmen auf projektbezogene Förderprogramme zurückzuführen.
Auf Ausgabenseite schlägt die Dampferfahrt im Rahmen der Interkulturellen Tage Dresden im Herbst 2016 mit knapp zwei drittel aller Ausgaben als mit Abstand größter Posten zu buche.

Detailauswertung

2016 stehen Einnahmen in Höhe von 6.169,90 € Ausgaben in Höhe von 9.089,28 € gegenüber. Daraus ergibt sich ein Ausgabenüberschuss von 2.919,38 €. Die Einnahmen sind verglichen mit 2015 auf fast die Hälfte gesunken, die Ausgaben haben sich hingegen fast verdreifacht. Der Einnahmerückgang ist dabei vor allem durch den deutlichen Rückgang an Spenden (8800,21 € in 2015 gegenüber 2920,00 € in 2016) zu erklären. Die Mehrausgaben lassen sich vor allem auf die Kosten für die Schifffahrt (ca. 6.000 €) zurückführen.
Die Einnahmen und Ausgaben setzen sich wie folgt zusammen:

Einnahmen
Einzel- und Sammelspenden 2920,00 €
Förderung Arche Nova 249,90 €
Projektförderung Bürkert Stiftung gGmbH 2000,00 €
Projektförderung IKT 1000,00 €
Summe Einnahmen 6169,90 €
Ausgaben
Beratung 271,25 €
Vereinsverwaltung 727,10 €
Fußball 327,89 €
Fotoprojekt 72,07 €
Café-Projekt 209,78 €
Fahrrad-Projekt 689,54 €
Rückzahlungen 480,00 €
Unterstützung von Geflüchteten 233,95 €
Schifffahrt IKT 6077,70 €
Summe Ausgaben 9089,28 €
Ausgabenüberschuss 2919,38 €

Die Einnahmen von der Bürkert Siftung gGmbH und IKT sind projektbezogene Einmaleinnahmen für die Schifffahrt zu den Interkulturellen Tagen.
Die Ausgaben für die Schifffahrt decken die Miete des Dampfschiffs, Verpflegung sowie Kosten für Werbematerialien und Karten. Die Erlöse aus den verkauften Karten sind dabei bereits gegen gerechnet. Kosten für das Fahrrad-Projekt entstanden aus der Beschaffung von Fahrrädern bei der Lebenshilfe Dresden sowie von Fahrradschlössern. Hier sind die Eigenbeteiligungen der Geflüchteten ebenfalls bereits gegen gerechnet. Unter Vereinsverwaltung fallen Kosten für Versicherung, Forumsprovider, Mailpostfach, Mieten aber auch Kosten für die Eintragung/Änderung im Vereinsregister.

Ausblick

Im Jahr 2016 konnten wir von dem finanziellen Polster leben, welches wir im Jahr 2015 dank zahlreicher Spenden aufgebaut haben. Beim größten Ausgabenposten handelt es sich um ein einmaliges Projekt, so dass für das nächste Jahr mit geringeren Ausgaben zu rechnen ist. Dennoch werden wir uns in Zukunft wieder stärker als bisher um Spenden bemühen.
An dieser Stelle möchten wir uns nochmal herzlich bei allen Spender_innen bedanken, die mit ihrer Spende unsere Arbeit erst ermöglichen. Detaillierte Informationen zu unseren Aktivitäten finden sich in unserem Jahresrückblick für das Jahr 2016.

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http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/08/04/uebersicht-vereinsfinanzen-2/feed/
Infoveranstaltung am 06.07.2017 http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/06/29/infoveranstaltung-am-06-07-2017/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/06/29/infoveranstaltung-am-06-07-2017/#comments Thu, 29 Jun 2017 16:20:21 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/06/29/infoveranstaltung-am-06-07-2017/ Die KoGA ist auf der Suche nach engagierten Mitstreiter_innen!
Um die KoGA als solches, was wir so machen und wie mensch sich einbringen kann kurz vorstellen, bieten wir kommenden Donnerstag, den 06.07.2017 eine Informationsveranstaltung um 19:00 Uhr in der Kosmotique, Martin-Luther-Straße 13 in Dresden Neustadt an.

Behoerdendeutsch-Versteher_in

Weitere Information findet ihr unter Mitmachen oder auf Facebook.

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Beratung in der Spielpause des Kleines Hauses http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/06/11/beratung-in-der-spielpause-des-kleines-hauses/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/06/11/beratung-in-der-spielpause-des-kleines-hauses/#comments Sun, 11 Jun 2017 11:57:47 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/06/11/beratung-in-der-spielpause-des-kleines-hauses/ Im Zeitraum vom 26.06.2017 bis zum 13.08.2017 ist im Kleinen Haus Spielpause. Damit findet auch das Montagscafé in diesem Zeitraum nicht statt.

Die ehrenamtlichen Berater_innen des Kontaktgruppe Asyl e.V. sind auch während der Spielpause im Kleinen Haus für alle Menschen zu erreichen. Unsere Beratung findet erstmalig am 26.06.2017 und letztmalig am 07.08.2017 im gewohnten Zeitraum von 17 bis 19 Uhr im Infoladen des AZ Connis auf der Rudolf-Leonhard-Straße 39 in der Dresdner Neustadt statt. Weitere Informationen zu unserem wöchentlichen Beratungsangebot finden sich auf der Seite Beratung.

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Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/05/31/protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/05/31/protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/#comments Wed, 31 May 2017 19:25:37 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/05/31/protest-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan/ Trotz der andauernden Gefährdungslage in Afghanistan werden aus Deutschland weiterhin rücksichtslos Menschen eben dahin abgeschoben. Der Zynismus der Bundesregierung geht sogar soweit, dass als Begründung angeführt wird, dass Bürger_innen zwar Opfer aber ja immerhin nicht Ziel von Anschlägen wären (siehe bspw. Zeit-Artikel von Februar 2017).

Die Abschiebepolitik wird seit längerem als unmenschlich und verabscheuungswürdig kritisiert. Nun Gipfelt die Doppelmoral in der vorrübergehenden Aussetzung geplanter Massenabschiebungen, nicht etwa weil es ein Einsehen gibt, dass Afghanistan eben nicht sicher ist, sondern weil kürzlich die deutsche Botschaft in Kabul bei einem Terroranschlag in Mitleidenschaft gezogen wurde und die Mitarbeiter_innen sich daher nicht auch noch um Abschiebungen kümmern könnten (siehe Tagesschau).

Nicht genug, dass Abschiebungen generell ein kritikwürdiges Instrument sind, im Fall von Afghanistan kommen laut PRO ASYL auch noch schwerwiegende Mängel im Asylverfahren hinzu. Daher haben Amnesty International, die Arbeiterwohlfahrt, Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein, Der Paritätische Gesamtverband, Diakonie Deutschland, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neue Richtervereinigung e. V., PRO ASYL und Republikanischer Anwältinnen-
und Anwälteverein e. V. eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan fordern.

Protestpostkarte von PRO ASYL
Auf der Homepage von PRO ASYL gibt es die Möglichkeit an einer E-Mail-Protestaktion teilzunehmen und/oder oben stehendes Motiv als Protestpostkarte zu erwerben.

Zu dem Thema findet auch morgen, den 01.06.2017, um 18:00 Uhr in Leipzig am Wilhelm-Leuschner-Platz eine Demonstration mit dem Titel „In Solidarität mit den Opfern der Explosion in Kabul und gegen die Abschiebungen nach Afghanistan!“ statt.

Es gibt also eine Reihe von Möglichkeiten dem Protest gegen die Abschiebung von Menschen nach Afghanistan Ausdruck zu verleihen. Nutzt sie!

Refugees welcome! Kein Mensch ist illegal! Bleiberecht für alle!

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Ausreisegewahrsam verhindern! Nein zum Vollzugsgesetz! – Protest vor dem sächsischen Landtag http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/05/10/ausreisegewahrsam-verhindern-nein-zum-vollzugsgesetz-protest-vor-dem-saechsischen-landtag/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/05/10/ausreisegewahrsam-verhindern-nein-zum-vollzugsgesetz-protest-vor-dem-saechsischen-landtag/#comments Wed, 10 May 2017 19:38:11 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/05/10/ausreisegewahrsam-verhindern-nein-zum-vollzugsgesetz-protest-vor-dem-saechsischen-landtag/ Der Sächsische Landtag beschäftigt sich am 17.05.2017 mit dem Ausreisegewahrsamsvollzugsgesetz, einem Gesetz, dass künftig wieder Ausreisegewahrsam für Geflüchtete ermöglichen soll. Nachdem es bereits durch den Sächsischen Flüchtlingsrat Kritik an dem geplanten Gesetz in Form eines Appells an den Landtag – der u.a. auch vom Kontaktgruppe Asyl e.V. unterzeichnet wurde – gab, wurde nun durch die Fraktionen von CDU und SPD ein neuer Entwurf (Drucksache 6/6352) vorgelegt, der einen „besseren Ausreisegewahrsam“ ermöglichen soll. Dieser Entwurf soll nun am 17.05.2017 entschieden werden. Aus diesem Grund ruft der Sächsische Flüchtlingsrat zum Protest gegen das geplante Gesetz am 17. Mai 2017 12:00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag auf.

Protest Ausreisegewahrsam - Mobi SFR

Wir als Kontaktgruppe Asyl halten „Ausreisegewahrsam“ generell für eine unzulässige Kriminalisierung Geflüchteter und stehen dem geplanten Gesetz daher mit strikter Ablehnung gegenüber und rufen daher alle engagierten Mensch, sich mit Geflüchteten – unabhängig von ihrer Bleibeperspektive – zu solidarisieren und den geplanten Protest zu unterstützen.

Kein Mensch ist illegal!

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Negation eines Traumes http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/04/17/negation-eines-traumes/ http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/04/17/negation-eines-traumes/#comments Mon, 17 Apr 2017 18:55:16 +0000 Stefan Allgemein http://kontaktgruppeasyl.blogsport.de/2017/04/17/negation-eines-traumes/ Anlässlich des Antrittsbesuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Trump wurde in den Medien an ihre Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses erinnert, die sie bei ihrem Besuch der Vereinigten Staaten 2009 gehalten hatte. Dort hatte Frau Merkel aus der Perspektive ihrer DDR-Vergangenheit gesagt: „Das Land der unbegrenzten Möglichkeiten – es war für mich lange Jahre meines Lebens das Land der unerreichbaren Möglichkeiten. Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl – sie begrenzten meinen Zugang zur freien Welt.“ Sie sprach von ihrer Begeisterung „für den American Dream – die Möglichkeit für jeden, Erfolg zu haben, durch eigene Anstrengungen es zu etwas zu bringen“. Voller Dankbarkeit blickte sie auf den Fall der Berliner Mauer im November 1989 zurück und erklärte die Absicht, sich den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stellen, indem sie „gleichsam im übertragenen Sinne Mauern von heute“ einzureißen gedächte. Außerdem stellte sie als Credo der Bundesrepublik Deutschland den Artikel 1 des Grundgesetzes, in dem es heißt „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, vor.

Einen Moment im Herbst 2015 schien es so, als wolle Frau Merkel an diese Vision anknüpfen, für die Öffnung heutiger Mauern sorgen und Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Elend flüchten mussten, eine Perspektive eröffnen. Die damit einhergehenden Widrigkeiten und Probleme sowie heftiger politischer Gegenwind, nicht zuletzt aus den Reihen ihrer Parteifreunde, brachten sie jedoch dahin, diese Weichenstellung rückgängig zu machen und das Heil nun doch wieder im Mauern und Abschotten gegen das Elend der Welt zu suchen. So verkündete sie auf dem CDU-Parteitag im Dezember 2016 in Essen: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel“. Dazu wurden sowohl Beton und Stacheldraht als auch Absperrbollwerke aus Verträgen und Paragraphen in Stellung gebracht. Das deutsche Asylrecht wurde mehrfach verschärft, die Abschiebungspraxis unheimlich forciert. Vor der
Unionsfraktion äußerte Angela Merkel im Herbst 2016, dass nun das Wichtigste sei, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. „Für die nächsten Monate ist das Wichtigste Rückführung, Rückführung und nochmals Rückführung“, wurde Merkel zitiert.

Die Politik der Bundesregierung auf nationaler und europäischer Ebene zielt entschlossen darauf ab, Deutschland und Europa zu einem Land der „unerreichbaren Möglichkeiten“ für Millionen von Menschen zu machen. Deutschland hat im 20. Jahrhundert grauenvollste Erfahrungen mit dem Einsperren, Foltern und Vernichten unschuldiger Menschen in Lagern vorzuweisen. Dass deutsche Spitzenpolitiker ernsthaft wieder die Möglichkeit propagieren, Menschen, die nach Europa fliehen wollen, in Lager einzusperren, wo ihre Menschenrechte mit Füßen getreten werden, lässt nur den Schluss zu, dass es sich bei dem so kostbaren Artikel 1 unseres Grundgesetzes nur noch um „Verfassungslyrik“ handelt. Realistischerweise müsste er heute so formuliert werden: „Die Würde der europäischen Außengrenzen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Nur so lässt sich die Würde der Menschen innerhalb dieser Grenzen sichern.“

Obwohl wir uns zweieinhalb Jahrhunderte nach der Aufklärung theoretisch der Gleichberechtigung aller Menschen verpflichtet fühlen, erinnert mich das Verhalten nicht nur der Bundeskanzlerin an das Gedicht von Michael Richey „Der Junker und der Bauer“ aus der Zeit des Absolutismus:

Der Junker und der Bauer

Gedicht von Michael Richey
Ein Bauer trat mit seiner Klage
vor Junker Alexander hin:
„Vernehmt, Herr, dass ich heut am Tage,
recht übel angekommen bin:
Mein Hund hat Eure Kuh gebissen.
Wer wird den Schaden tragen müssen?“
„Schelm, das sollst du!“ fuhr hier der Junker auf,
„für dreißig Taler war mir nicht die Kuh zum Kauf,
die sollst du diesen Augenblick erlegen.
Das sei hiermit erkannt von Rechtes wegen.“
„Ach nein, gestrenger Herr! ich bitte, hört“,
rief ihm der Bauer wieder zu,
„ich hab es in der Angst verkehrt;
nein, Euer Hund biss meine Kuh.“
Und wie hieß nun das Urteil Alexanders?
„Ja, Bauer! Das ist ganz was anders!“

Der pointierte poetische Blick auf die feudalistische Vergangenheit zeigt, wie willkürlich und anmaßend das Anwenden doppelter Standards in Rechtsfragen ist. In der europäischen Gegenwart scheinen sich solche Doppelstandards als Selbstverständlichkeit zu etablieren – vor allem immer dann, wenn es um die Geltung universaler Menschenrechte geht, die nicht vom Besitz eines Passes oder einer Aufenthaltserlaubnis abhängig sind. So müssten auch für die Artikel 2 (Persönliche Freiheit) und 6 (Ehe, Familie, uneheliche Kinder) des Grundgesetzes realpolitisch weichgespülte Varianten formuliert werden, um z. B. der bundesdeutschen Abschiebungspraxis eine Grundlage zu liefern: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Dieses Recht ist durch 50%ige Überlebenschancen gewährleistet.“ oder „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung, sofern die Aufnahmekapazitäten für zufluchtsuchende Menschen dies zulassen“.

Man könnte einwenden, dass weder Deutschland noch Europa das Land „unbegrenzter Möglichkeiten“ sei, und deshalb die Realität den hehren Grundsätzen Grenzen setze, wie es Altbundespräsident Joachim Gauck in seiner Rede zum Tag der deutschen Einheit 2015 formuliert hat: „Unser Herz ist weit. Aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Zumindest der zweite Teil der Aussage ist unbestreitbar wahr. Wenn aber der erste Teil nicht nur als schmückendes Beiwerk verstanden wird, müsste die Schlussfolgerung lauten: Wir müssen unsere Prioritäten ändern! Und zwar im Sinne des von Frau Merkel 2009 propagierten Niederreißens der trennenden Mauern und im Sinne unseres (originalen!) Grundgesetzes. Denn für die flüchtenden Menschen heute geht es nicht nur um eine – durchaus nachvollziehbare – Sehnsucht nach Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit, sondern um Rettung aus existentiellen Gefährdungen und Bedrängnissen. Die Verweigerung der Solidarität gegenüber Flüchtenden, ihre Deportation gar in Länder, in denen ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit akut gefährdet sind, spricht für geschichtsvergessene Selbstbezogenheit, die angesichts fremden Leids nur zu konstatieren vermag: „Ja, Bauer, das ist ganz was anders!“

Wenn der Titel „Rechtsstaat“ für unser Gemeinwesen mehr als eine hübsche Maske darstellen soll, müssen wir schnellstens die doppelten Standards aufgeben. Und die Erinnerung an unsere realisierten Lebensträume sollten wir nicht länger kontaminieren, indem wir mit großem Einfallsreichtum die Träume notgeplagter Menschen von einem Leben in Würde und Sicherheit in Albträume verwandeln.

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